Opposition fordert Annullierung der Parlamentswahl

Die Oppositionsallianz Starkes Armenien hat die armenische Wahlkommission aufgefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären. Aram Wardewanjan von der Oppositionsallianz teilte Reportern in der Hauptstadt Eriwan mit, der entsprechende Antrag sei am Freitag eingereicht worden. Die Partei Starkes Armenien tritt für eine normale Beziehung mit Russland ein.

Die Regierungspartei Bürgervertrag von Ministerpräsident Nikol Paschinjan hatte die Wahl am 7. Juni mit 49,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Starkes Armenien kam auf 23,2 Prozent. Paschinjans Partei, die seit 2018 an der Macht ist, hat die Beziehungen zu westlichen Staaten ausgebaut. Die Opposition warb dagegen für eine Fortsetzung der traditionell engen Bindung an Russland.

Vorwürfe gegen Moskau – offen bleibt, von wem sie stammen

Russland wurde nach Angaben des Senders Al Jazeera vorgeworfen, durch wirtschaftlichen und diplomatischen Druck Einfluss auf den Wahlausgang nehmen zu wollen. Aus der vorliegenden Quelle geht allerdings nicht eindeutig hervor, wer diese Vorwürfe konkret erhoben hat. Al Jazeera formuliert die Anschuldigungen in passiver Form („Moscow was accused“), ohne die Urheber namentlich zu benennen.

Im weiteren Verlauf des Berichts werden lediglich die Europäische Union sowie nicht näher bezeichnete Analysten zitiert: Die EU warf Moskau demnach vor, die armenische Wirtschaft schwächen zu wollen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Analysten beschuldigten Russland zudem, online Desinformation zu verbreiten und kremlfreundliche Narrative zu streuen, die eine Zusammenarbeit mit dem Westen als gefährlich darstellten.

Vor der Wahl hatte die russische Agraraufsicht Importe von Meeresfrüchten aus Armenien ausgesetzt, ebenso wurden Einfuhrverbote für armenische Blumen, Mineralwasser und Alkohol verhängt. Moskau verurteilte das Wahlergebnis und sprach von westlicher Einmischung.

Eine internationale Wahlbeobachtergruppe berichtete von Vorwürfen des Stimmenkaufs und weiterer Verstöße, erklärte aber, die Abstimmung sei in den meisten Wahllokalen reibungslos verlaufen.

Wahlkommission verzichtet auf Neuwahl in drei Wahllokalen

Die Zentrale Wahlkommission (CEC) hatte die Ergebnisse in drei Wahllokalen für ungültig erklärt. In zwei Fällen ging es laut der Nachrichtenagentur Armenpress um Hinweise auf eine außerplanmäßige Stimmabgabe von Militärangehörigen, in einem weiteren um einen fehlenden Stimmzettel der Partei Nationaldemokratischer Pol.

Eine Wiederholung der Abstimmung in diesen Wahllokalen lehnte die CEC am Montag ab. In einer Erklärung hieß es, ein Teil-Neuvotum könne zu taktischem Wahlverhalten führen, da bereits 99,8 Prozent der Stimmen ausgezählt seien. Dies würde die Wahlgleichheit verletzen und den Willen der Wähler verzerren.

Was die Venedig-Kommission dazu sagt

Die Wahlkommission stützte ihre Entscheidung ausdrücklich auf einen Eilbericht der Venedig-Kommission aus dem Jahr 2025. Darin heißt es laut CEC, dass eine Teilwiederholung der Wahl grundsätzlich in Betracht kommen könne, wenn Verstöße nur einzelne Wahllokale beträfen – die Reaktion könne sich dann auf diese Wahllokale beschränken.

Südkaukasus

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Der Bericht enthalte jedoch eine wesentliche Ausnahme: Eine Teilwiederholung sei nicht angemessen, wenn sie aufgrund der Möglichkeit taktischen Wählens kein faires Wahlergebnis sicherstellen könne. Genau diese Lage sah die CEC in Armenien als gegeben an, da das Gesamtergebnis bereits bekannt sei und Wähler in einer Wiederholungsabstimmung unter grundlegend anderen Bedingungen entscheiden würden als am eigentlichen Wahltag.

Das endgültige Wahlergebnis soll am Sonntag veröffentlicht werden.