Die Opposition fordert mit einem umfangreichen Fragenkatalog nochmals Aufklärung von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) über die Hintergründe der im ersten Anlauf gescheiterten Wahl Klaus Wowereits (SPD) zum Regierenden Bürgermeister. Momper hatte Wowereit in der Plenarsitzung am 23. November zunächst für gewählt erklärt, obwohl die Stimmen dafür gar nicht ausreichten. Erst kurz darauf, nachdem es schon Proteste im Plenum gab, bemerkte Momper seinen Irrtum. Der Parlamentspräsident hatte dies später als peinlichen Fehler bezeichnet, den er sich nur mit einem "Blackout" erklären könne. Einen Rücktritt, wie von der Opposition gefordert, lehnte Momper klar ab.Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP fordern von Momper nun in mehr als 30 Fragen detaillierte Auskünfte über den Ablauf des Wahlgangs: Wer genau hat ausgezählt? Wurde über das Ergebnis gesprochen? Wurde vorab überhaupt die Möglichkeit erörtert, dass es für Wowereit nicht reichen könnte? Auch den Grund für die teils unkoordinierten Vereidigungen von Wowereit, der erst im zweiten Wahlgang seine Mehrheit bekam, und den Senatoren wollen die drei Fraktionen erfahren. Wowereit etwa hatte Momper unnötigerweise das Textblatt mit der Schwurformel aus der Hand genommen und in Gänze verlesen. Momper sei um eine Beantwortung bis heute gebeten worden, hieß es, auf einer erneuten Sondersitzung des Ältestenrats wolle man dann die Antworten besprechen. (jan.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]