"Reisende soll man nicht aufhalten"

Thilo Sarrazin ist verärgert. Dass öffentlich darüber diskutiert wird, ob er seinen Posten als Finanzsenator in Berlin aufgibt und in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechselt, scheint ihm gar nicht zu passen. Wie berichtet, hatte Sarrazin im Interview der Berliner Zeitung auf Spekulationen, er werde zur Deutschen Bundesbank gehen, nur erklärt: "Ich bin Finanzsenator und ich bin es gerne." Außerdem wollte er sich nicht festlegen, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode, bis 2011, Finanzsenator in Berlin bleibt.Bei der Deutschen Bundesbank werden im Jahr 2009 zwei Vorstandsposten frei. Das Vorschlagsrecht für einen Posten haben die Länder Berlin und Brandenburg. Der Sprecher des Finanzsenators, Matthias Kolbeck, erklärte zur Diskussion über einen Wechsel seines Senators zur Bundesbank: "Das sind reine Mutmaßungen, die wir nicht kommentieren möchten."In der Stadt war Sarrazins Abgang dagegen gestern eines der vorherrschenden Themen. "Reisende soll man nicht aufhalten", hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin und Brandenburg. Der DGB war sich mit dem Finanzsenator in vielen Dingen nicht einig, kritisierte den Sparkurs der vergangenen Jahre immer wieder heftig. "Wir hätten uns manchmal mehr Gesprächsbereitschaft gewünscht", sagte DGB-Sprecher Kai Lindemann. Entscheidend für die Gewerkschaft sei aber, wer der mögliche Nachfolger werde.Auch in der SPD reagierte man überrascht auf die Nachricht von einem möglichen Wechsel des Finanzsenators zur nationalen Zentralbank. Sarrazin war in seiner Partei in den letzten Jahren oft angeeckt. So auch im September vergangenen Jahres, als Sarrazin erklärt hatte: "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, wir leben im Jahr 1947." Da kanzelte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Senator in einer Plenarsitzung öffentlich ab: "Der Finanzsenator ist bekannt für seine meistens unpassenden Vergleiche." Und: "Man freut sich ja manchmal, wenn er nichts sagt."Gestern wollte sich Wowereit nicht zu seinem Finanzsenator äußern. Das taten andere. "Es gab viele Konflikte mit dem Finanzsenator, aber er hat den Job hervorragend gemacht", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende in Spandau, Swen Schulz. Es werde für Wowereit sicherlich schwer, einen Nachfolger zu finden, sollte sich der Weggang realisieren. "Wir sind völlig überrascht worden", sagte auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Ob es so kommen werde, wisse man allerdings nicht, da die Posten bei der Bundesbank erst im Jahr 2009 frei würden. "So ein Hochkaräter wie Thilo Sarrazin ist, wäre es sehr schade, wenn er Berlin verlassen würde, in welchem Jahr auch immer", sagte Stadtmüller.CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte, Sarrazin müsse Klarheit schaffen, ob er den Senat verlassen wolle. Würde er gehen, wäre dies "ein schwerer Schlag für den Regierenden Bürgermeister", so Pflüger. Die Grünen, sonst immer scharfe Kritiker des rot-roten Senats, sprangen für Sarrazin in die Bresche. "Die Mission ist noch nicht erfüllt", sagte der Abgeordnete Jochen Esser. "Verließe Sarrazin den Senat tatsächlich, ginge der Lotse zu früh von Bord." Auch wenn im Jahr 2008 keine neuen Schulden mehr aufgenommen würden, sei der Haushalt Berlins "noch nicht über den Berg". Das Land brauche einen starken Finanzsenator, so Esser. "Denn Rot-Rot steht diesen Herausforderungen konzept- und orientierungslos gegenüber." Die FDP-Fraktion sagte, Sarrazin habe seine Aufgaben noch nicht erledigt. "Seine Nagelprobe steht noch bevor", so der Abgeordnete Christoph Meyer. Sarrazin müsse ein Entschuldungskonzept mit eindeutigen Zielen vorlegen.Die Linkspartei.PDS will auf Sarrazin nicht verzichten. "Der Finanzsenator sollte die Früchte seiner Arbeit noch einsammeln", sagte Fraktionschefin Carola Bluhm. "Wir wissen nicht, ob er 2009 geht, aber bis dahin ist ja auch noch viel Zeit."------------------------------Die EinnahmenBerlin profitiert von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. In diesem Jahr wird der Senat gegenüber der bisherigen Planung 300 bis 400 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen. Dieses Plus kann sich in den folgenden Jahren auf bis zu 500 Millionen Euro jährlich erhöhen.Aus dem Solidarpakt bekommt Berlin darüber hinaus im Jahr zwei Milliarden Euro. Ab 2009 werden die Mittel aber jährlich um 140 Millionen Euro reduziert. Ab 2020 gibt es für das Land Berlin dann keine Solidarpaktmittel mehr.Aus dem Länderfinanzausgleich erhält das überschuldete Berlin jährlich mehr als zwei Milliarden Euro.