Unterschiedliche Akzente bei Euro-Debatte

BONN, 2. April. Für den Euro sprachen sich in der Debatte über die Europäische Währungsunion sowohl die Redner der Regierungskoalition als auch der Opposition aus allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Während CDU/CSU und FDP das neue Geld eher als Chance begreifen, hoben SPD, Grüne und PDS auch die Gefahren für Arbeitsplätze hervor. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und andere Redner der Koalition traten dafür ein, daß künftig wieder mehr Entscheidungen auf nationaler und regionaler Ebene fallen müßten. Dem widersprechend forderte der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, nach Einführung des Euro müßten alle Bereiche der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene koordiniert werden.Kohl erklärte, der Euro werde Europa gegenüber anderen Wirtschaftsräumen stärken. "Die These ist einfach: Nur gemeinsam werden wir im 21. Jahrhundert erfolgreich sein", sagte der Bundeskanzler. Die Geschichte der Stabilität der Mark gehe mit dem Euro in ganz Europa weiter.Der Bundeskanzler plädierte zudem für eine Reform der EU. Nicht alle Entscheidungen müßten in Brüssel getroffen werden. "Wir wollen eine bürgernahe, effektiv arbeitende EU", sagte Kohl. Die Entscheidungen sollten nur noch dann in Brüssel fallen, wenn sie auf nationaler oder regionaler Ebene nicht beschlossen werden könnten. Lafontaine dagegen erklärte, die Währungsunion mache auch eine europaweite Abstimmung bei der übrigen Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wenn die Geldpolitik europäisiert ist, kann die Beschäftigungspolitik nicht national bleiben", sagte Lafontaine. Die Auffassung der Bundesregierung, Beschäftigungspolitik mache man zu Hause, sei grundsätzlich falsch. Das Problem der Arbeitslosigkeit könne nur gesamteuropäisch gelöst werden. "Deswegen brauchen wir eine Koordinierung der Wirtschafts- Finanz-, Beschäftigungs- und auch der Tarifpolitik", forderte Lafontaine. Andernfalls komme es durch den Euro zu Transferzahlungen von den ärmeren in die reicheren Länder. Dieser Darstellung widersprach der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, heftig. Lafontaines Äußerungen seien geprägt von dem Glauben, der Staat könne in der Wirtschaft alles richten. "Wir glauben nicht daran, daß durch größeren staatlichen Einfluß bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielt werden können", sagte Schäuble. Deutschland und Europa bräuchten mehr Flexibilität und dezentrale Entscheidungen. Auch wenn die Geldpolitik durch die unabhängige Europäische Zentralbank künftig auf europäischer Ebene stattfinde, bedeute dies nicht, daß dort alle anderen wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden müßten. Schäuble warf Lafontaine "falsches Denken des zentralistischen Sozialismus" vor.Der Fraktionssprecher der Grünen, Joschka Fischer, sprach sich wie Lafontaine dafür aus, die Teilnehmerländer beim Euro sollten ihre übrige Wirtschaftspolitik miteineinander koordinieren. Fischer schlug eine Initiative des Bundestages vor, die dazu führen soll, daß die Euro-Länder neben der Finanz- auch ihre Haushaltspolitik untereinander absprechen.SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder rechnet damit, daß es bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zwischen den Euro-Ländern zu Transferzahlungen kommt. Andernfalls müßten die Regierungen der betroffenen Länder Sozialleistungen kürzen, sagte Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung.