POTSDAM. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist ein eher stiller, unauffälliger Abgeordneter. Auf seinem Platz in der letzten Reihe der Links-Fraktion verfolgte der 57-jährige Lausitzer gestern aufmerksam die vierstündige Landtags-Debatte um Matthias Platzecks erste Regierungserklärung zum Start von Rot-Rot. Am Ende konnte er aufatmen.In der Linken und auch in der SPD war die Furcht umgegangen, durch die erst am Wochenende publik gewordenen IM-Vorwürfe gegen Hoffmann könnte auch diese Etappe des neuen Regierungsbündnisses von der Diskussion über die Stasi-Verstrickungen der Linkspartei dominiert werden. Doch erstmals standen die Inhalte der neuen Koalition im Mittelpunkt. Und das Urteil der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen fiel einhellig aus: Kraftlos, mutlos, ideenlos."Soziale Balance, echte Chancengleichheit herstellen und sozialen Aufstieg für alle ermöglichen", so hat SPD-Ministerpräsident Platzeck gestern die zentralen Ziele seiner Regierung umrissen. Er warnte aber auch vor überhöhten Erwartungen. Zwei Partner hätten sich zusammengetan, um nüchtern Probleme zu lösen. So referierte der 55-jährige Regierungschef über weite Stecken denn auch eher nüchtern die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Verabredungen.Für seine Verhältnisse ungewöhnlich heftige Töne schlug Platzeck nur gegen die "schwarz-gelbe Zwei-Klassen-Koalition in Berlin" an. Dem Merkel-Kabinett warf er unseriöse Finanz- und Klientelpolitik vor: "Schwarz-Gelb kann sich auf unseren Widerstand im Bundesrat einstellen!"CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hielt Platzeck vor: "Ihre Regierungserklärung passt zum Koalitionsvertrag. Sie haben es tapfer vermieden, über konkrete Inhalte zu reden." Die rot-schwarze Brandenburger Koalition habe sich 2004 noch konkrete Ziele etwa bei der Investitionsquote und den nötigen Einsparungen gesteckt. Alle Finanzaussagen von Rot-Rot - etwa zu den 8 000 Stellen in einem öffentlichen Beschäftigungssektor - bezögen sich dagegen lediglich auf Bundeszuweisungen. "Sie haben keinen Mut und kein Selbstvertrauen, sich Ziele zu setzen", warf Wanka Platzeck vor. Wichtige Zukunftsfragen etwa zu den Universitäten seien im Vertrag nicht einmal erwähnt.Wie schon Wanka hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz der SPD vor, allein aus Gründen des Machterhalts mit der Linken zu koalieren. Größere Schnittmengen im Vergleich zur bisherigen rot-schwarzen Koalition spiegelten sich nicht im Koalitionsvertrag wider, so Goetz. Vor allem in der Bildungspolitik könne von einem Aufbruch keine Rede sein.Das halten auch die Grünen der neuen Regierung vor. Zudem fehlten konkrete Lösungsansätze etwa zu drängenden Problemen wie dem Ärztemangel im ländlichen Raum, kritisierte Fraktionschef Axel Vogel. An anderer Stelle setzte sich die kleinste Oppositionsfraktion allerdings deutlich von CDU und FDP ab: "Bei aller Parteienkonkurrenz, bei aller Kritik an der Vergangenheit einzelner Politiker der Linken: die Linke ist nicht erst mit der Regierungsbildung Bestandteil des demokratischen Spektrums in Brandenburg." Die Koalition müsse an ihren Taten gemessen werden, und nicht an einem vermeidlichen Tabubruch der Sozialdemokraten.Als einziger Oppositions-Redner ging der Grünen-Fraktionschef auf ein zuvor von Platzeck abgegebenes Angebot ein: "Wir sind offen für gute Ideen, woher sie auch kommen", so der Regierungschef. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die dazu willens sind."------------------------------"Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem historischen Projekt." Matthias Platzeck (SPD)
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