Berliner Parlament stimmt für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe

BERLIN, 1. Juli. Das Parlament hat am Donnerstag den Weg für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und SPD beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus, 49,9 Prozent der Landesanteile an den BWB für 3,1 Milliarden Mark an ein deutsch-französisches Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz zu verkaufen. Am heutigen Freitag will der Senat den Vertrag mit den Investoren im Roten Rathaus unterzeichnen. Neue ArbeitsplätzeDie Große Koalition bezeichnete den nach langen Verhandlungen vorliegenden Vertrag als einen "guten Weg in die Zukunft". Vor allem die CDU, die die Teilprivatisierung oft in Frage gestellt hatte, lobte das Geschäft. "Es gab keine Opfer auf dem Altar der Finanzpolitik", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Steffel. Die Arbeitsplätze von 6 400 Mitarbeitern bei den Wasserbetrieben seien gesichert. Wie berichtet, wurde während der Verkaufsverhandlungen ein Tarifvertrag zwischen dem Senat und den Gewerkschaften abgeschlossen, dementsprechend es in den nächsten 15 Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Darüber hinaus hat sich das Konsortium verpflichtet, mehr als 2 100 neue Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen und in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Mark zu investieren. "Das ist ein guter Tag für die Arbeitssuchenden in Berlin", sagte Steffel. Positiv bewerteten die Abgeordneten von CDU und SPD auch die Vereinbarung, daß die Wasserpreise bis zum 31. Dezember 2003 nicht erhöht werden dürfen. "Das bedeutet aber nicht, daß die Investoren dann ab dem Jahr 2004 zuschlagen dürfen und die Tarife steigen werden", sagte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU). Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sagte: "Wir haben ein optimales Ergebnis erzielt." Die CDU habe sich "vom Saulus zum Paulus entwickelt". Risiken für das LandScharfe Kritik an dem Teilverkauf der Wasserbetriebe übten die Oppositionsfraktionen von Bündnisgrünen und PDS. Die Privatisierungspolitik sei eine "verantwortungslose Politik", sagte die Grünen-Fraktionschefin Michaele Schreyer. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Landowsky warf Schreyer "kleinkarierte Politik" vor. Es sei eine "Schande", wenn die Grünen- Politikerin neue Kommissarin der Europäischen Union werden würde. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte, die Rede von Michaele Schreyer sei "keine Empfehlung für die EU-Kommission". Neben den Grünen lehnte auch die PDS die Teilprivatisierung nochmals ab. "Das ist kein Weg in die Modernität, sondern hier wird der Berliner Gebührenzahler ausgeplündert", sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf.Das Land Berlin trage nach wie vor die Risiken der Privatisierung, während die Renditen der Investoren gesichert seien. PDS und Bündnisgrüne warfen dem Senat Bruch der Landesverfassung vor. Wie berichtet, haben die beiden Oppositionsparteien gegen die Privatisierungsgesetze Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Über diese Klagen wird voraussichtlich Anfang September entschieden. Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) legte am Mittwoch abend gegen die Teilprivatisierung Verfassungsbeschwerde ein. Kernpunkt der Beschwerde von Verbandspräsident Eckhart Beleites ist die Feststellung, daß durch die Privatisierungsgesetze seine "verfassungsmäßigen Grundrechte als ein dem Anschlußzwang unterliegender Vertragspartner der BWB" verletzt werden. Als "unzumutbar" wird von Beleites unter anderem "die dem Verbraucher aufgezwungene fünfjährige Ungewißheit" über die Preiserhöhungen bezeichnet.