Versicherungen kritisieren massiv den Stillstand bei der Rentenreform

BERLIN, 14. Juni. Angesichts des ergebnislosen Rentengipfels haben Spitzenvertreter der deutschen Versicherungswirtschaft die mit dem Scheitern verbundenen parteipolitischen Auseinandersetzungen scharf kritisiert. Nachdrücklich forderten sie die Opposition auf, ihren Widerstand gegen die Reformenpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) aufzugeben."Regierung und Opposition müssen ihre Verhandlungen endlich konsequent und ohne taktische Spielereien zu Ende bringen", sagte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels, der "Berliner Zeitung". Die Menschen brauchten jetzt dringend eine Entscheidung, die ihnen die notwendige Planungssicherheit für ihre Altersvorsorge gebe. "Jede weitere, unnötige Verzögerung kostet Geld", warnte Michaels. "Wir haben keine Zeit mehr für parteipolitische Polemik", sagte auch Wolfram Nolte, Vorstand des Kölner Versicherungsriesen Axa Colonia AG. Die Frage nach der Zukunft der Rente müsse schnell beantwortet werden und dulde keinen weiteren Aufschub. "Je rascher die Politik eine wirklich durchgreifende Reform der Rentenversicherung in die Tat umsetzt, desto weniger schmerzhaft werden die Einschnitte für die Beitragszahler sein", mahnte Nolte. Der Vorstandschef der Allianz Lebensversicherungs AG, Gerhard Rupprecht, betonte: "Eile tut Not." Denn das Zeitfenster für rechtzeitige Korrekturen des Rentenversicherungssystems sei "schon jetzt nicht mehr groß".Vertagung ohne ErgebnisDie Opposition hatte zuvor am Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen überraschend um eine Vertagung des lange vereinbarten Rentengipfels gebeten, obwohl Bundesarbeitsminister Riester der Opposition bei der Frage der Steuerfreiheit von privater Vorsorge und der verstärkten Förderung von Familien mit Kindern deutlich entgegengekommen war. So sollen nach den neuen Plänen der Koalition Personen mit einem Einkommen bis 35 000 Mark (Verheiratete: 70 000 Mark) durch ein Zulagensystem unterstützt werden, das jetzt auch Kinder berücksichtigt. Steuervorteile werden außerdem Bezieher von Einkommen zwischen 70 000 und 100 000 Mark bekommen. Von 2008 an soll dieses Fördermodell in den öffentlichen Haushalten mit rund 19,5 Milliarden Mark (9,9 Milliarden Euro) zu Buche schlagen. Die beschlossenen Nachbesserungen hatte neben der Opposition auch die Versicherungswirtschaft lange gefordert.GDV-Präsident Michaels lobte so auch ausdrücklich die modifizierten Reformvorschläge: "Der Nachschlag der Bundesregierung bei der staatlichen Förderung setzt die richtigen Signale." Denn Beiträge zur privaten Vorsorge könnten die Menschen nicht so ohne weiteres "aus der Portokasse" bezahlen. Die nun erforderlichen, weiteren Verhandlungen dürften jetzt nicht dazu führen, so Michaels, "dass der eingeschlagene Kurs geändert wird".Michaels wies auch die Vorwürfe von Verbraucherschützern zurück, die rot-grünen Reformpläne bevorzugten einseitig Lebensversicherungen gegenüber anderen Formen der privaten Alterssicherung: "Das von Riester geplante Fördermodell ist kein Programm für einzelne Anbieter." Vielmehr werde sich im Rahmen der einzelnen Vorsorgebausteine der Wettbewerb zwischen Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften abspielen, sagte Michaels. Auch Axa-Colonia-Vorstand Nolte betonte: "Allein auf dem Markt wird entschieden, wer die besten Produkte hat." Mindestkriterien einhaltenNolte appellierte in diesem Zusammenhang an die Verhandlungsparteien, die von Rot-Grün vorgeschlagenen Mindestkriterien für eine staatliche Förderung trotz Wettbewerbsfreiheit und Kritik aus Teilen der Opposition nicht zu verwässern: Es müsse sichergestellt werden, dass die eingezahlten Beträge später auch für die Zahlung einer Rente zur Verfügung stünden. Außerdem müsse garantiert werden, dass die private Zusatzrente auch tatsächlich bis zum Lebensende ausbezahlt werde. Auch Allianz-Leben-Chef Rupprecht sagte: "Die Kriterien ziehen eine klare Grenze zwischen verlässlicher Altersvorsorge und Kapitalanlageprodukten, bei denen der Kunde sämtliche Risiken selber tragen muss." Die Koalition bestehe zu Recht auf diese harten Qualitätskriterien.RENTEN Einstieg in die private Vorsorge // Vorsorgemaßnahmen: Die Lebensversicherung ist vor dem Sparbuch noch immer die populärste Form der privaten Altersvorsorge. 71 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge lebensversichert. Lebensversicherung: Für die Assekuranz sind Lebensversicherungen ein lukratives Geschäft: Deren Beitragseinnahmen haben sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht.Konkurrenz: In den letzten Jahren wurden Fonds zur ernsthaften Konkurrenz der Lebensversicherung. Beide Formen der Vorsorge sollen nach der Riester-Reform staatlich gefördert werden. Riester-Reform: Die Regierung plant, mit der Rentenreform den Einstieg in ein so genanntes "Zwei-Säulen-Modell".Private Vorsorge: Demnach soll neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die private Vorsorge Teil der Rente werden.Streitpunkte: Regierung und Opposition sind sich über das Modell einig. Gestritten wird nur noch über die Höhe der Förderung.QUELLE: EMNID, BLZ/KÜHL (2) Emnid-Umfrage zu beliebtesten Formen der Altersvorsorge