Opposition wirft Rot-Rot Versagen in der BVG-Krise vor

Wolf zweifelt am E-Ticket

Jan Thomsen
2 Min

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat den rot-roten Senat für die miserable wirtschaftliche Lage der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verantwortlich gemacht. Der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek sagte, Lösungen für die BVG-Misere seien der organisierten Verantwortungslosigkeit der drei zuständigen Senatoren Thilo Sarrazin, Peter Strieder (beide SPD) und Harald Wolf (PDS) zum Opfer gefallen. "Sie schieben sich jetzt gegenseitig die Schuld zu", sagte er.So habe sich Wirtschaftssenator Wolf trotz Aufsichtspflicht über die landeseigenen Betriebe nicht rechtzeitig um die BVG gekümmert. Verkehrssenator Strieder, zuständig für die Bestellung des öffentlichen Nahverkehrs in der Hauptstadt, habe neue Tickettarife verzögert und so der BVG dreistellige Millionenverluste beschert. "Die Situation ist keine Überraschung", sagte Kaczmarek und forderte einen runden Tisch mit Vertretern von Senat, der BVG und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus, um das Unternehmen bis 2008 zu sanieren.Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke, kritisierte den Unternehmensvertrag als unzureichend, den die große Koalition aus CDU und SPD im Jahr 1999 mit der BVG abschloss, um die Landeszuschüsse senken zu können und das Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer erklärte, Schuld sei die jahrelange "Autopolitik" der Landesregierungen, die zu einem Viertel weniger Fahrgäste geführt habe. "Die Parkgebühren in Berlin wurden konstant gehalten, aber die Ticketpreise verdoppelt. " Wolf verteidigte dagegen die Maßnahmen des Senats zur Rettung der BVG. Bis Ende Oktober müsse der Vorstand ein Sanierungskonzept vorlegen. "Sonst werden wir eigene Maßnahmen ergreifen müssen", sagte er. Bei den Personalkosten sei das bisher 30 bis 40 Prozent höhere Niveau der BVG im Vergleich zur Konkurrenz nicht zu halten. Bei teuren Vorhaben wie dem elektronischen Ticket kündigte Wolf eine scharfe Prüfung an. "Wir müssen sehen, was davon technische Spielerei und was notwendig ist. "

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