Grüne: Wowereit muss Senat neu aufstellen

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein robustes Selbstbewusstsein. Gerne sehen sich die Akteure von Bündnis 90/Die Grünen als landespolitische Vordenker, und tatsächlich geht der rot-rote Senat derzeit einige Bereiche an, die die Grünen längst thematisiert hatten. Etwa bei der Schulreform oder dem städtischen Klimaschutz.Gestern nun zog Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig eine Art Halbzeit-Bilanz der zweiten Amtsperiode von Rot-Rot in Berlin. Und dabei fand sie klare Worte: "Rot-Rot hat keine Kernbotschaft und keine Strategie für die zweite Legislaturperiode", sagte Eichstädt-Bohlig. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse den Senat inhaltlich und personell neu aufstellen. "Sonst werden dies fünf verlorene Jahre für Berlin." Wowereit selbst habe sich von Berlin-Themen verabschiedet und strebe in die Bundespolitik. Doch auch dort vernetzte sich das Land Berlin zu wenig. In der Föderalismuskommission oder bei der Schuldenhilfe habe das Land seine Interessen nicht hinreichend durchgesetzt. Als besonders schwach empfinden die Grünen die Umwelt- und Gesundheitspolitik der Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Was wenig verwundert, da die Senatorin jene Politikbereiche vertritt, in denen die Grünen ihre Kernkompetenz sehen. Auch bei Stadtentwicklung und Wirtschaft tue sich zu wenig, heißt es. Noch immer fehle ein Vorschlag für ein konkretes Klimaschutzgesetz. Fraktionsvize Ramona Pop betonte, dass selbst der von vielen gelobte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einige "hausgemachte" Probleme zurücklasse. Pop verwies auf die Kostenprobleme bei BVG und Charité. Außerdem forderte sie, auf die geplante Gebührenfreiheit für das vor- und vorvorletzte Kita-Jahr zu verzichten und das eingesparte Geld lieber für ein besseres Bildungsangebot in Kindertagesstätten auszugeben.Beide Grünen-Politikerinnen räumten ein, dass es durch den Personalwechsel an der Spitze der CDU- und FDP-Fraktionen derzeit nicht einfacher geworden sei für eine "Jamaika-Option", also ein Bündnis aus Grünen, CDU und FDP. CDU-Fraktionschef Frank Henkel habe zunächst viel Zeit in die eigene Partei investieren müssen. Zudem sind die Grünen bei einigen Themen wie Schulstrukturreform oder Pro Reli ohnehin fast auf der Linie von Rot-Rot. Eichstädt-Bohlig betonte, dass die Grünen sich auch stärker "der sozialen Frage" in der Stadt annehmen müssten. Sozialpolitik müsse allerdings ein breites Spektrum haben und auch Bildungs- und Wirtschaftspolitik mit einschließen. Es gehe nicht nur darum, Geld in die Sozialsysteme zu stecken, man müsse den Menschen auch Perspektiven aufzeigen. Die Grünen verlangen auch ein klares Wort zur Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst.Zudem präsentierte die Grünen-Fraktion ihr neues Logo. Der Igel, der seit 1981 für die Partei steht, die damals noch Alternative Liste hieß, ist nicht mehr allein. Er wird von einer Sonnenblume umrahmt, dem Symbol der Bundes-Grünen. Kosten der Neuerung: etwa 15 000 Euro.------------------------------Foto: "Wir sind die treibende Oppositionspartei." F. Eichstädt-Bohlig, Grünen-Fraktionschefin------------------------------Foto: Klaus Wowereit und Harald Wolf, die Protagonisten von SPD und Linken im Senat, sind sichtlich zufrieden mit sich. Die grüne Opposition kritisiert sie.