BERLIN, 17. März. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) sind am Mittwoch erneut mit einem Versuch gescheitert, ihre Differenzen über die künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen beizulegen. Im Kern geht es in dem seit Monaten andauernden Streit um die Frage, wie die Kostenerstattung für jene Kommunen organisiert werden soll, die Langzeitarbeitslose eigenständig und nicht in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit betreuen wollen. Dieses von Koch verlangte "Optionsmodell" hatte der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern Ende 2003 im Grundsatz vereinbart. Die Umsetzung steht jedoch aus.Regierungskreise wollten nach dem Treffen zunächst nicht bewerten, ob eine Einigung noch möglich sei. Koch sei von seinem Kompromissvorschlag wieder abgerückt, wonach der Bund die Mittel für die Langzeitarbeitslosen zunächst an die Länder überweisen und diese das Geld dann an die Kommunen weiterleiten sollte, hieß es. Stattdessen denke der hessische Regierungschef erneut über eine Änderung des Grundgesetzes nach. Eine Verfassungsänderung zu Gunsten der Kommunen hatte Clement aber bereits verworfen, weil es nach seinen Angaben dafür auch auf Seiten der Union keine Mehrheit gibt. Entwurf zur KinderbetreuungIn Koalitionskreisen wuchs indes der Verdacht, dass Koch an dem "Optionsmodell" nicht wirklich interessiert sei und lediglich die Arbeitsmarktreform von Rot-Grün torpedieren wolle. Anders seien Äußerungen aus der Union nicht zu verstehen, wonach ohne eine Einigung auf das "Optionsmodell" die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (so genannte Hartz-IV-Gesetze) insgesamt gefährdet sei. Dem widersprach das Wirtschaftsministerium. Hartz IV stehe im Gesetzblatt, sagte Clements Sprecherin. Von 2005 an werde auf jeden Fall das neue Arbeitslosengeld II gezahlt. Sollte man sich auf das "Optionsmodell" nicht einigen können, würden die Langzeitarbeitslosen - wie von Clement geplant - gemeinsam von den Arbeitsämtern und den Kommunen betreut, und zwar unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit.Der Streit um die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen belastet auch das Vorhaben von Rot-Grün, bis 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige zu schaffen. Die Mittel für dieses Projekt von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro sollen die Kommunen aus jenem Topf umschichten, aus dem sie bislang Sozialhilfe bezahlt haben und die nach der Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II eingespart beziehungsweise vom Bund übernommen werden. Die Kommunen befürchten jedoch, dass die geplanten Entlastungen von insgesamt 2,5 Milliarden im Jahr nicht eintreten werden.Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass der Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze auf jeden Fall Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Vorrang bei der Vergabe der Betreuungsplätze für Kleinkinder sollen berufstätige Elternpaare sowie Alleinerziehende haben. Ein Rechtsanspruch für Eltern oder verbindliche Vorgabe für die Kommunen seien nicht vorgesehen,Foto: Mehr Krippenplätze - im Mai will die Regierung das Gesetz beschließen.
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