BERLIN, 9. Mai. Wenn es bei der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 zu größeren Pannen kommt, dann sind die Leidtragenden nicht nur die drei Millionen Langzeitarbeitslosen. Auch Superminister Wolfgang Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) dürften ein solches Desaster politisch nicht überstehen. Schließlich ist die Reform des Arbeitsmarktes der Kern der Regierungs-Agenda 2010. Ein Überblick über die größten Risiken:Arbeitsgemeinschaften: Noch bereiten sich die meisten Kommunen nicht auf die im Gesetz vorgesehene Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften unter Führung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor. Vor allem die Landkreise hoffen noch auf ein Optionsgesetz, das ihnen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie erlauben würde. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich Union und Regierung noch auf ein solches Gesetz einigen. Da die Kommunen zögern, bereiten Clements Experten eine Übergangsverordnung vor. Dort, wo bis zum 1. Januar 2005 keine Arbeitsgemeinschaften eingerichtet sind, sollen die Kommunen verpflichtet werden, die Arbeitslosengeld II-Bescheide (ALGII) für ihre ehemalige Klientel, die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, zu erstellen.Anlaufstelle: Wie die ungeklärten Zuständigkeiten die Reform behindern, zeigt ein Beispiel: Der Bezirk der Arbeitsagentur Kiel umfasst neben der Stadt Kiel auch noch zwei Landkreise. Derzeit bereiten die Arbeitsagentur und die Stadt die Arbeitsgemeinschaften vor, in denen die Langzeitarbeitslosen künftig aus einer Hand betreut werden sollen. Offen ist dagegen die Frage, wie die Zusammenarbeit mit den beiden angrenzenden Landkreisen aussehen wird. Wo bekommen die Langzeitarbeitslosen etwa aus dem Kreis Plön ihr ALGII? Wo werden sie beraten? Die hessischen Landkreise haben angekündigt, sich an keiner Arbeitsgemeinschaft zu beteiligen. Müssen die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aus diesen Kreisen in die weit entfernten Arbeitsagenturen fahren? Niemand weiß es.Finanzausgleich: Weiter ungeklärt ist auch die Finanzierung. Im Zuge der Reform war den Kommunen versprochen worden, dass sie um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Städte und Gemeinden haben jedoch ausgerechnet, dass sie stattdessen etwa 2,5 Milliarden Euro drauflegen würden. Zwar müssen sie künftig für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Krankenkosten zahlen. Im Gegenzug kommen sie jedoch für das Wohngeld und die Heizkosten aller Bezieher des Arbeitslosengeldes II auf, also auch für die ehemaligen Empfänger der Arbeitslosenhilfe. Das kostet nach ihrer Schätzung nicht elf Milliarden Euro, wie vom Bund veranschlagt, sondern 15 Milliarden Euro. Die Regierung hat angekündigt, baldmöglichst nachzubessern. Daten: Damit Anfang Januar drei Millionen Langzeitarbeitslose ihr ALGII ausgezahlt bekommen, muss ein Berg von Daten verarbeitet und neu erhoben werden. Weil nur noch Bedürftige Anspruch auf Unterstützung haben, muss der Antragsteller seine finanziellen Verhältnisse völlig offen legen. Angaben über Erspartes, Lebensversicherungen, private Altersvorsorge werden ebenso verrechnet wie das Einkommen des Partners oder anderer im Haushalt lebender Personen. Um die neuen Daten für bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger zu erheben, hat die BA um Verstärkung gebeten. Von Juli an sollen mehr als 2 500 Beschäftige aus der Auffanggesellschaft der Telekom bei der Datenerfassung helfen. Ursprünglich sollte die Datenerfassung erst im Oktober beginnen.EDV: Damit auch die Arbeitsgemeinschaften auf alle Daten zugreifen können, muss die BA ein Internet-basiertes System einführen, welches unabhängig vom Betriebssystem des einzelnen Rechners funktioniert. Zur Sicherheit müssen die Daten dreifach verschlüsselt werden, dadurch steigt die Datenmenge enorm an. Bislang funktioniert das System noch nicht. Ob es rechtzeitig läuft, soll ein externes Gutachten zeigen, das der BA am 19. Mai vorgelegt wird.------------------------------Grafik: Bundesagentur für Arbeit / Job-Center
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