Áron Orbán, der jüngere Bruder des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, soll wegen des Verdachts der Schleusung festgenommen worden sein. Regierungschef Péter Magyar verbreitete die Nachricht am Montag auf Facebook unter Berufung auf Medienberichte.
Die Polizei bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehrere Festnahmen und Hausdurchsuchungen in Budapest und zwei Orten im umliegenden Komitat Pest, nannte zunächst aber keine Namen. Viktor Orbán sprach von einer politischen Abrechnung.
Die Ermittler des Nationalen Ermittlungsbüros NNI und der neuen Behörde für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz NVVH gingen gemeinsam in zwei laufenden Strafverfahren vor. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen und den Maßnahmen kündigten die Behörden für den Nachmittag an. Das Portal Kontroll, das Magyars Bruder gehört, hatte zuerst über eine mögliche Beteiligung Áron Orbáns an der Razzia berichtet.
Spezialeinheit an Immobilie von Orbáns Firma
Nach Recherchen des ungarischen Nachrichtenportals Telex rückten Mitglieder der Antiterroreinheit TEK am Montagmorgen zu einer Immobilie in Fótliget aus, die mit Áron Orbáns Unternehmen verbunden ist. Quellen aus seinem Umfeld bestätigten dem Portal den Einsatz. Ob der Bruder des früheren Regierungschefs dabei in Gewahrsam genommen wurde, konnten sie nicht sagen.
NVVH-Chefin Anna Unger bestätigte gegenüber Telex neue Ermittlungsmaßnahmen in dem Verfahren, das auch Áron Orbán betrifft. Dem ungarischen Nachrichtenportal 444 sagte sie, es gehe um ein Schleusungsverfahren, das ihre Behörde nach ihrer Gründung übernommen habe.
Visa über einen zweitägigen Kurs
Im Mittelpunkt der bereits länger laufenden Ermittlungen stehen mutmaßlich unzulässige Visa-Geschäfte. Demnach soll Áron Orbáns Firma vietnamesische Staatsangehörige für einen zweitägigen Kurs an der Universität Pécs angemeldet haben. Dies könnte ihnen den Zugang zu ungarischen und damit zu Schengen-Visa erleichtert haben. Orbán soll zudem einen Ministerpräsidentenbeauftragten um Hilfe gebeten haben, um die Verfahren zu beschleunigen.
Bereits im April waren im Zusammenhang mit dem Komplex zwei Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Im September übernahm die NVVH das Verfahren. Nach ihrer damaligen Darstellung soll eine Gruppe gegen Bezahlung politische Verbindungen angeboten und zugesichert haben, Aufenthaltserlaubnisse zur Beschäftigung unabhängig vom regulären Verwaltungsverfahren beschaffen zu können. Einer der damaligen Untersuchungshäftlinge kam nach Informationen von Telex inzwischen frei.
Orbán sieht sich selbst als Ziel
Viktor Orbán warf der Regierung derweil vor, politische Gegner ausschalten zu wollen. „Das Ziel bin ich, mein Bruder ist nur ein Werkzeug“, schrieb er auf Facebook. Magyar wertete die Reaktion anschließend als Bestätigung der Festnahme.
Magyar hatte die Parlamentswahl im April deutlich gewonnen und damit Orbáns 16-jährige Regierungszeit beendet. Zu seinen zentralen Wahlversprechen gehörte die Untersuchung mutmaßlicher Korruption und von Amtsmissbrauch unter seinem Vorgänger. Die mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete NVVH ist Teil dieses Vorhabens.
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