Zwei Tage vor der Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat der ungarische Ministerpräsident die Verschärfung der Migrationspolitik Berlins gelobt – wenn auch mit einer Prise Sarkasmus. Viktor Orbán zufolge sei Bundeskanzler Olaf Scholz nicht von sich aus zu dem Schluss gekommen, dass die Migrationspolitik verschärft werden soll, sondern dass dies auf den Druck der Bevölkerung zurückzuführen sei. „Er kam zu diesem Schluss, weil Migranten einige friedliche deutsche Wähler auf der Straße niedergestochen haben, weil die Kriminalität zugenommen hat, weil die Menschen die Kosten dieser schlechten Politik nicht mehr bezahlen können und die Menschen empört sind“, sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview im ungarischen Staatsradio.

Und weiter: „Jetzt ist Deutschland aufgewacht: Terrorismus, Kriminalität, die soziale und finanzielle Belastung durch Migranten, die nicht arbeiten wollen“, sagte Orbán. „Sogar der Kanzler ist aufgewacht, also sagte ich: ‚Willkommen im Club‘, denn er drängt darauf, die Grenzen zu schützen.“

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn im Juni zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt, weil es gegen EU-Recht verstoßen hat, indem es Asylbewerber zwang, nach Belgrad oder Kiew zu reisen, um eine Genehmigung für die Einreise nach Ungarn zu beantragen. Der ungarische Ministerpräsident machte die Europäische Kommission und die europäischen Gesetze für „dieses Chaos“ verantwortlich. „Es scheint, als seien illegale Migranten für die Brüsseler Bürokraten wichtiger als ihre eigenen europäischen Bürger“, sagte er damals. Letzte Woche kündigte seine Regierung an, dass sie eine Klage gegen die Europäische Kommission einreichen werde.

Erweiterte Kontrollen ab Montag – Nachbarländern kritisieren das

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon.

Einige Nachbarländer kritisieren Deutschlands Vorstoß scharf. Österreich wird seinem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zufolge „keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“. „Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel“, betonte Polens Regierungschef Donald Tusk und kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien. (mit dpa)