OECD lobt Reformen in Deutschland

BONN, 6. August. Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industrieländer, bescheinigt Deutschland gute wirtschaftliche Aussichten für dieses und das nächste Jahr. 1998 werde die Wirtschaft um zweidreiviertel Prozent wachsen, 1999 um drei Prozent, sagt die OECD in ihrem am Donnerstag in Bonn vorgelegten Deutschland-Bericht voraus. In Westdeutschland seien bereits Anzeichen für die Erholung der Beschäftigungslage zu erkennen. Die Arbeitslosenquote werde im Jahresverlauf zurückgehen. Das Wachstum werde aber nicht so stark sein, daß die Arbeitslosigkeit deutlich abgebaut werde oder daß sich die ostdeutsche Arbeitslosenquote "dem Westniveau hinreichend annähert". Als Risiko für die weitere Erholung am Arbeitsmarkt sieht die OECD die kommende Tarifrunde. Stiegen die Löhne zu stark, falle der Beschäftigungszuwachs geringer aus. Wettbewerbsfähigkeit verbessertSeit der Vorlage des letzten Deutschland-Berichts im vergangenen Jahr habe sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik weiter verbessert. Dazu beigetragen hätten sinkende Lohnstückkosten aber auch ein niedrigerer D-Mark-Kurs. Die Bundesregierung habe eine "beeindruckende Fülle" von Gesetzen zur Flexibilisierung auf den Weg gebracht, konstatiert die OECD. Die dramatischen Veränderung bei Kapital- und Arbeitseffizienz wiesen darauf hin, daß die Unternehmen die gewonnene Flexibilität bereits nutzten. Als Fortschritte begrüßt die OECD auch die größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, was Arbeitszeit und Lohnentwicklung aber auch die Lockerung des Kündigungsschutzes angehe.Auch bei der Rentenreform seien "beträchtliche Fortschritte" erzielt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Weitere Schritte seien aber notwendig. Die bisherigen Reformen reichten nicht aus, um den durch die Alterung der Gesellschaft entstehenden Druck auf den öffentlichen Haushalt zu begrenzen. Lob für Theo WaigelLobende Worte findet die OECD auch für die deutsche Finanzpolitik. Trotz schwacher Stuereinnahmen sei es der Finanzpolitik im vergangenen Jahr gelungen, das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrags zu erfüllen. Das Defizit habe mit 2,7 Prozent unter dem Maastricht-Limit von drei Prozent gelegen.Jetzt gelte es, diese Verbesserungen auf eine nachhaltige Basis zu stellen, fordert der OECD-Bericht. Sämtliche Sozialausgaben müßten "fest in den Griff genommen werden". Im Gesundheitswesen seien große Fortschritte erzielt worden. Als wichtigen Erfolg wertete die Pariser Organisation auch, daß die Ausgaben des Bundes 1997 um 13,7 Milliarden Mark unter denen des Vorjahres blieben. Die Haushaltskonsolidierung werde sich in diesem Jahr langsamer fortsetzen.Als dringlich bezeichnet die OECD wie schon im vergangenen Jahr eine Steuerreform, die Steuervergünstigungen und sonstige Vergünstigungen beträchtlich reduziert. Die Steuersätze sollten sinken, gerade auch für höhere Einkommensgruppen, da sich für diese Steuervermeidung besonders lohne. In Teilbereichen des Steuersystems seien Fortschritte erzielt worden. So sei der Soldaritätszuschlag um zwei Prozentpunkte gesenkt worden, die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden.Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das gegenwärtige System berge beträchtliche Negativanreize. Es halte Länder und Gemeinden davon ab, eine Politik zu verfolgen, die bundesweit "effizient wäre". Koalition und Opposition fühlen sich gleichermaßen von der OECD bestätigt. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) erklärte, der Bericht belege, daß die zu hohe Arbeitslosigkeit nur durch die von der Regierung eingeleiteten Reformen abgebaut werden könne.