"Wachstumsdelle bald überstanden"

BERLIN, 25. März. Die ostdeutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rudi Geil, im kommenden Jahr wieder zulegen. Diese Meinung vertrat der Staatssekretär auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Die aktuell unter dem westdeutschen Niveau liegenden Wachstumsraten in den neuen Ländern bezeichnete er als "Wachstumsdelle". "Diese wird jedoch dank einer positiven Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe 1999 überstanden sein", sagte Geil. Die Industrie habe 1997 einen Anstieg von zehn Prozent verzeichnet. 1998 werde sich der Aufwärtstrend mit einem Plus von bis zu neun Prozent fortsetzen. Hohe Arbeitslosigkeit bedrückendDie Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sei "bedrückend hoch", sagte Geil zu der Arbeitslosenquote in Ostdeutschland von über 21 Prozent. Insbesondere in der Bauwirtschaft sei mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigungszahlen zu rechnen. Zwar entstünden im Dienstleistungbereich und in der Industrie verstärkt Arbeitsplätze, ob der "Beschäftigungssaldo jedoch negativ oder positiv ausfällt, kann ich noch nicht sagen", sagte Geil. Klar sei allerdings, daß es in den neuen Ländern "im Augenblick aus sozialpolitischen Gründen nicht ohne den zweiten Arbeitsmarkt geht".Die Selbständigkeitsquote in den neuen Ländern beträgt laut Geil rund 7,3 Prozent. "Es besteht immer noch Nachholbedarf im Vergleich zu einer Quote von etwa zehn Prozent in Westdeutschland", sagte Geil. Auch die Investitionen müßten weiter zunehmen. Rund 1 700 ausländische Investoren aus 50 Ländern hätten bisher in Ostdeutschland investiert. "Damit es mehr werden, brauchen wir endlich eine Steuerreform", forderte der Ost-Beauftragte. Die Investitionsquote in Ostdeutschland betrage im Moment 45 Prozent des BIP. Die Investitionen je Einwohner lägen mit 12 200 Mark etwa 4 100 Mark über dem westdeutschen Niveau.Berlin in schwieriger Phase Zur Situation Berlins sagte Geil, die Stadt sei "in einer schwierigen Phase des Strukturwandels". Im Zusammenhang mit der in der vergangen Woche angekündigten Neuorganisation der EU-Strukturförderung zeigte sich Geil optimistisch. Die Vorschäge der EU-Kommission hätten die Voraussetzung dafür geschaffen, daß beide Teile Berlins weiterhin EU-Fördermittel erhielten, sagte Geil. Es bestehe keine Gefahr einer abrupten Verringerung.