"Es geht nicht alles nach unten"

Berlin. ebs Trotz der sinkenden Wachstumsraten in Ostdeutschland rechnet der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Ludewig, mit einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern. Insbesondere der Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe sei weitgehend gestoppt.Anläßlich eines Redaktionsbesuchs in der Berliner Zeitung warnte Ludewig vor einer Überinterpretation der jüngsten Wachstumsprognosen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern sei in den letzten Jahren weit überproportional vom Bausektor geprägt worden. Die nunmehr einsetzende Normalisierung der Baunachfrage, die sich dämpfend auf die Wachstumsprognosen auswirke, komme nicht unerwartet. Ludewig: "Hier trennt sich jetzt die Spreu vom Weizen." Dieser Negativtrend dürfe aber keinesfalls den Blick auf die positiven Entwicklungen in anderen Wirtschaftsbereichen verstellen. So verzeichne der ostdeutsche Dienstleistungssektor ein Plus von sechs Prozent, und auch das verarbeitende Gewerbe liege mit einem Leistungsplus von fünf Prozent deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder. Dies wirke sich auch auf die Arbeitsmarktentwicklung aus. Laut Ludewig ist im verarbeitenden Gewerbe der neuen Länder für 1996 zwar noch mit einem leichten Beschäftigungsabbau von 2,5 Prozent auf eine Million Arbeitsplätze zu rechnen, dann aber sei die Talsohle durchschritten: Bereits für 1997 erwarteten die Experten wieder einen leichten Beschäftigungsanstieg. Ludewig: "Es geht nicht alles nach unten, es gibt in den neuen Bundesländern durchaus Wachstumsträger, die sich durchsetzen können."Die Bundesregierung werde das Wirtschaftswachstum Ost auch künftig nachhaltig unterstützen: Spätestens im Frühjahr 1997 werde über die Verlängerung der Förderprogramme für den Aufbau Ost über das Jahr 1998 hinaus entschieden. Der Staatssekretär warnte in diesem Zusammenhang davor, die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer auf eine "reine Aufholjagd" zum Westen zu reduzieren. "Wir brauchen in den neuen Bundesländer eine eigenständige, sich selbst tragende Wirtschaftsstruktur." Dazu müßten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten: Die Industrie durch Investitionen und Verlagerung von Kompetenzzentren in die neuen Bundesländer, die Tarifpartner mit speziell auf die Bedürfnisse der ostdeutschen Wirtschaft zugeschnittenen Vereinbarungen.Ludewig räumte ein, daß es in Sachen Beihilfen nach dem Subventionsdesaster beim Bremer Werftenkonzern Vulkan und dem VW-Alleingang Sachsens zu nachhaltigen Verstimmungen in der Europäischen Kommission gekommen sei. Es sei schwieriger geworden, in Brüssel Verständnis für die deutsche Position zu gewinnen. Bei den sächsischen Investitionshilfen für den Volkswagenkonzern habe man bislang lediglich ein Stillhalteabkommen mit Brüssel erzielt, das Problem müsse aber bis Ende des Jahres vom Tisch. Eine klare Absage erteilte Ludewig in diesem Zusammenhang Bestrebungen der Staatsregierungen von Sachsen und Bayern, künftig in alleiniger Kompetenz über die Vergabe von regionalen Wirtschaftsbeihilfen zu entscheiden. Brüssel werde es sich nicht nehmen lassen, auch künftig die Vergabe öffentlicher Gelder an die Wirtschaft zu kontrollieren. Dies aber liege eindeutig auch im Interesse der deutschen Wirtschaft: "Gegen die Staatshaushalte anderer Länder kann kein Unternehmen ankonkurrieren."Zum Ausgang der Energiegespräche, die die Bundesregierung demnächst mit der SPD führen wird, wollte der Staatssekretär keine Prognose abgeben. Es sei allerdings sinnvoll, diese Diskussion nicht nur auf den künftigen Subventionsbedarf des Steinkohlebergbaus zuzuspitzen. Ludewig: "Bei der Entscheidung, die Subventionen einzustellen oder aber einen Restbergbau dauerhaft zu erhalten, kann es durchaus sinnvoll sein, andere ungelöste Fragen der Energiepolitik wie die Entsorgung der Kernkraftwerke in die Überlegungen einzubeziehen." +++