Ost-Mietengesetz: Beschwerde gescheitert

Köln/Berlin. ulp Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von drei ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften gegen das im Dezember vergangenen Jahres korrigierte Mietenüberleitungsgesetz abgelehnt. Das hat gestern der Deutsche Mieterbund (DMB) mitgeteilt. Nach DMB-Angaben sei die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen worden. Damit sei der Versuch der ostdeutschen Wohnungswirtschaft gescheitert, den Willen des Gesetzgebers ein zweites Mal zu unterlaufen. Die Beschwerde richtete sich dagegen, daß Mieter nach dem korrigierten Gesetz seit August 1995 zuviel gezahlte Mieten zurückverlangen können. Hintergrund war die Frage, ob eine zehn- oder 15prozentige Mieterhöhung zulässig ist, wenn die Wohnung nur über die Ausstattung mit Bad oder Zentralheizung verfügt. Das Gesetz stellt klar, daß die volle Mieterhöhung von 15 Prozent nur genommen werden darf, wenn eine Wohnung über Zentralheizung und Bad verfügt. +++