BRÜSSEL, 16. Dezember. Nach den jüngsten Plänen der EU- Kommission muß sich Berlin auf schmerzhafte Kürzungen bei den europäischen Strukturfondsmitteln einstellen. Aus einem Dokument der EU-Kommission, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, geht hervor, daß Berlin zwar im ersten Jahr der Finanzierungsperiode von 2000 bis 2006 ähnlich viel Geld bekommen soll wie bisher. Ab 2001 sollen die Hilfen aber dann Schritt für Schritt zurückgeführt werden. Der Grund dafür ist, daß Ost-Berlin nicht mehr als besonders förderintensives Gebiet (im EU-Jargon: Ziel-Eins-Gebiet) gilt, weil es im Wohlstandsvergleich in der Europäischen Union nicht mehr so weit hinten liegt.Das Bruttoinlandsprodukt in Ost-Berlin beläuft sich je Einwohner inzwischen auf 80,44 Prozent des EU-Durchschnitts. Ziel-Eins-Regionen sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission allerdings höchsten 75 Prozent erreichen. Im Gegensatz zu Berlin liegen die fünf neuen Bundesländer noch immer deutlich unter dieser Grenze. Sie werden also auch weiterhin auf die Höchstförderung zählen können. Nach Aussagen der zuständigen Kommissarin Monika Wulf-Mathies könnten die fünf neuen Bundesländer sogar mehr Geld bekommen als bisher. In der Zeit von 1994 bis 1999 erhielt Ost-Berlin jährlich 250 Millionen Mark von der Europäischen Union. Der Westteil der Stadt, der wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten immerhin als Ziel-Zwei-Gebiet anerkannt war, bekam jährlich nur etwas über 100 Millionen Mark. Aus den Mitteln der europäischen Gemeinschaftsinitiativen flossen weitere 15 Millionen Mark im Jahr an Berlin.Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der Strukturfonds liegt allerdings nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedsstaaten. Zwischen ihnen ist seit der Vorlage des Kommissions-Dokuments heftiger Streit ausgebrochen. Die reicheren Länder, unter ihnen Deutschland, sperren sich gegen den Vorschlag, auch den nationalen Wohlstand bei der Festlegung der Förderhöhe zu berücksichtigen. Regionen in Spanien oder Portugal, deren Einwohner das gleiche Einkommen erwirtschaften wie die in den ostdeutschen Fördergebieten, würden dann etwa 60 Prozent mehr Geld bekommen. (Seite 7)