Finanzbericht

Krisen auch in Brandenburg und Sachsen: Städten und Gemeinden fehlt immer mehr Geld

Die Finanzlage vieler Kommunen verschlechtert sich dramatisch, auch in Ostdeutschland. Besonders Brandenburg und Sachsen geraten laut einem neuen Bericht unter Druck.

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Ein unsaniertes Haus in der Potsdamer Innenstadt

Ein unsaniertes Haus in der Potsdamer Innenstadt

© Sabine Gudath/imago

Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Ostdeutschland geraten zunehmend in eine Haushaltsnotlage. Besonders in Brandenburg und Sachsen verschärft sich die Lage rasant, wie aus dem Kommunalen Finanzreport 2026 der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Die Folgen sind sichtbar: Kommunale Infrastruktur verfällt mehr und mehr, so zum Beispiel Straßen und Schulen.

Brandenburg in der Krise: Defizit wächst am schnellsten

In Brandenburg schnellte das Defizit der Kommunen binnen eines Jahres um 134 Prozent auf 832 Millionen Euro hoch – der stärkste Anstieg unter allen Flächenländern. 2024 hatte das Minus noch bei 355 Millionen Euro gelegen. Das geht aus dem am Freitag in Gütersloh veröffentlichten Bericht hervor. Wegen der sich zuspitzenden Finanzlage legte die Stiftung diesmal eine zusätzliche Sonderauswertung vor.

Die Autoren des Reports bezeichnen Brandenburg neben Rheinland-Pfalz als das Land „mit der größten Dynamik der Krise“. Auch die Verschuldung über Kassenkredite verdreifachte sich nahezu auf 164 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken um 5,3 Prozent auf 1,287 Milliarden Euro.

Sachsen kürzt Investitionen drastisch

In Sachsen brachen die Investitionen der Kommunen 2025 um 19 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro ein – ein bundesweiter Höchstwert. Die Kassenkredite stiegen von 375 Millionen Euro im Vorjahr auf 889 Millionen Euro.

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Die Gewerbesteuereinnahmen gingen um 6,9 Prozent zurück, die Zuweisungen des Landes sanken um rund 100 Millionen Euro auf 9,38 Milliarden Euro. Laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag belief sich das Haushaltsdefizit der Kommunen im Freistaat auf mehr als eine Milliarde Euro.

Thüringen ist einziges Flächenland mit Überschuss

In Sachsen-Anhalt verzeichneten die Kommunen ein Defizit von 102 Millionen Euro, nach 131 Millionen Euro im Vorjahr. Die Investitionskredite wuchsen binnen vier Jahren von 1,46 auf 2,53 Milliarden Euro – ein Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Thüringen erzielte laut Report als einziges Flächenland noch einen leichten Überschuss. In Mecklenburg-Vorpommern lagen die Kassenkredite bei 238 Millionen Euro.

Bundesweit haben die Kommunen 2025 mit einem Rekorddefizit von rund 31,9 Milliarden Euro abgeschlossen, die Gesamtverschuldung stieg auf annähernd 200 Milliarden Euro.

Krise der Kommunen: Welche Lösungsansätze gibt es?

Die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn, forderte gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern, sie ist die Grundlage eines funktionierenden Staates“, sagte Mohn. Als Sofortmaßnahme schlägt der von der Stiftung eingesetzte Expertenrat eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer oder eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Damit ließen sich zwei Drittel der Finanzierungslücke schließen.

Der Leiter des Expertenrates, Martin Junkernheinrich, forderte eine Neuordnung der Aufgabenverteilung. „Der Grundsatz ‚wer bestellt, muss zahlen‘ muss konsequent umgesetzt werden“, sagte er. Das gelte insbesondere für die Sozialausgaben. Zusätzliche Mittel sollten laut Stiftung auch aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes in die Kommunen fließen.

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