Otto Schily ­ der Mann zwischen den Stühlen

Heute treffen sich in Bonn noch einmal die Vertreter von CDU/CSU, FDP und SPD, um Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen auszuhandeln. In erster Linie geht es um die Änderung des Grundgesetz-Artikels 13, der bisher die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Jetzt soll der "Lauschangriff", also der Einsatz von "Wanzen" und Richtmikrofonen, legalisiert werden ­ nicht mehr allein zur Abwehr akuter Gefahren, wie das in einigen Ländern nach den dortigen Polizeigesetzen bereits möglich ist, sondern auch zum Zweck der Strafverfolgung.Die schwierigste und undankbarste Rolle hat dabei SPD-Verhandlungsführer Otto Schily. Der 65 Jahre alte Jurist ­ Ensslin-Verteidiger im Stammheim-Prozeß, Verteidiger auch Wolfgang Berghofers im Prozeß um Wahlfälschungen, Gründungsmitglied der Grünen und einer der ersten grünen Fraktionssprecher, 1989 zur SPD gewechselt, im März nur knapp zum stellvertretenden Fraktionschef wiedergewählt ­ sitzt zwischen allen Stühlen. Er muß versuchen, ein Ergebnis herauszuholen, das die vollmundigen Ankündigungen seines Fraktionschefs Rudolf Scharping, aber auch die Auflagen des Parteichefs Oskar Lafontaine erfüllt, das der Verbrechensfurcht der Wahl-Bürger gerecht wird, aber auch den Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, davon abhält, einen Streit zu entfachen, der die SPD spalten und ihr ein äußerst schwieriges Wahlkampfthema bescheren würde.Scharping versucht seit einiger Zeit, seine Fraktion auf einen strengeren Law-and-order-Kurs einzuschwören, am liebsten würde er die Videoüberwachung gleichzeitig mit dem "Lauschangriff" auf den Weg bringen. Demgegenüber habe der Parteivorstand Schily am vergangenen Montag "den Rücken gestärkt", hieß es. Allerdings ist an dem Entwurf auch herumgemäkelt worden, abgestimmt wurde nicht, und Otto Schily erhielt zusammen mit dem von ihm gewünschten "starken Mandat" ­ er kann das Ergebnis heute paraphieren ­ auch den Schwarzen Peter. Zwar gibt es Gegner des Lauschangriffs auch in der FDP, aber für ein Scheitern des Vorhabens würde allein die SPD verantwortlich gemacht werden. Im Wahlkampf würde den Sozialdemokraten dann jeder Handtaschenraub angelastet werden ­ auch wenn das mit dem "Wanzen"-Thema überhaupt nichts zu tun hat.Ada Brandes