OVG stoppt Schreibrefom in Niedersachsen

Urteil: Es fehlte die Zustimmung des LandtagsLüneburg, 17. Oktober. Erstmals hat ein Gericht in zweiter Instanz die umstrittene Rechtschreibrefom gestoppt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am Freitag, daß eine Schülerin aus Oldenburg nicht mehr nach den neuen Schreibregeln unterrichtet werden darf. Vor einer vorzeitigen Einführung der Reform in Niedersachsen muß nun die Bundesregierung förmlich zustimmen; an dem Verfahren muß zudem der niedersächische Landtag beteiligt werden. Das OVG schloß sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover an. Niedersachsens Kultusministerium hatte dagegen Beschwerde eingelegt (Az: 13 M 4160/97).Die Kultusminister hatten am 25. August die vorgezogene Einführung der neuen Rechtschreibregeln an deutschen Schulen beschlossen und sich dabei auf einen Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 1. Dezember 1995 berufen. Die in diesem Beschluß genannten "Voraussetzungen für ein endgültiges Inkrafttreten der Reform" seien noch nicht erfüllt, urteilte das OVG. So fehle die Zustimmung des Bundeskabinetts, wo die Neuregelung nur zur Kenntnis genommen worden sei. Zudem sei zu monieren, daß die Reform nicht dem niedersächsischen Landtag vorgelegt worden sei: Das Landes-Schulgesetz sehe eine Parlamentsbeteiligung vor.Niedersachsen will trotzdem an der Reform festhalten, teilte Kultusminister Rolf Wernstedt mit. Der Beschluß sei kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Reform, sagte der SPD-Politiker. Es werde jetzt geprüft, wie eine Übergangsregelung bis zum 1. august 1998 aussehen könne.Wie die Berliner Zeitung erfuhr, finden seit Wochen hinter verschlossenen Türen Gespräche zwischen der Bundesregierung und Kultusminister Wernstedt über das Schicksal der Reform statt. Wernstedt ist bis Ende des Jahres Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, die die Neuschreibung maßgeblich zu verantworten hat. In den Gesprächen soll der CDU-Politiker Horst Eylmann darauf drängen, daß eine unabhängige Kommission das Reformwerk prüfen soll. Eylmann fordere außerdem ein Moratorium der Reform. Wernstedt habe bisher alle Kompromißvorschläge abgelehnt, sagen Insider. (AFP/ba)