Herr Krause, Treptow: Die Pacht für unser Datschen-Grundstück können wir bald nicht mehr bezahlen, wenn es mit den Erhöhungen so weitergeht. Andererseits würden wir ziemliche Verluste einstecken müssen, wenn wir selbst kündigen. Denn dadurch entgeht uns ja der Anspruch auf Entschädigung. Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen?Eckhart Beleites: Ich weiß, daß sich die Lage drastisch zuspitzt. Gesetzesänderungen, die viele Konflikte zwischen Datschenbesitzern und Grundeigentümern entschärfen könnten, sind im Gespräch. Das Bundesjustizministerium hat unserem Verband Deutscher Grundstücksnutzer und anderen Interessenverbänden einen entsprechenden Referentenentwurf zugesandt. Im Kündigungsfall ist eine erweiterte Regelung betreffs der Entschädigung vorgesehen. Damit würden sich die finanziellen Konditionen der Nutzer verbessern, falls der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Denn laut Entwurf soll der Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch dann Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn er kündigt, weil er die Pacht nicht mehr bezahlen kann. Allerdings wird dieses Gesetz nach Lage der Dinge so schnell nicht unter Dach und Fach sein, vor den Wahlen ohnehin nicht. Wir können nur jedem Nutzer empfehlen, die Nerven zu behalten und die Datsche nicht voreilig zu räumen. Untersuchungen in Freizeitparks der alten Bundesländer besagen, daß die Pacht dort bereits deutlich unter dem Entgelt liegt, was derzeit schon in den neuen Ländern gefordert wird. Da muß sich gesetzlich einiges tun. Davon unberührt muß natürlich der Kündigungsschutz der Nutzer gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz weiter bestehen bleiben.Herr Weise, Charlottenburg: Ich bin Grundeigentümer und respektiere den Kündigungsschutz für den Nutzer meines Grundstücks. Natürlich habe ich die Pacht entsprechend der Gesetze erhöht. Und ich weiß, daß das ganz schön für die Nutzer ins Geld geht. Gibt es unabhängig der juristischen Gegebenheiten nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung?Sie wissen, daß Ihre Pächter enorme finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, wenn sie aus der Notlage heraus kündigen. Eine gütliche Einigung ist möglich, wenn Sie mit Ihrem Nutzer übereinkommen, im Falle einer Räumung des Grundstücks eine angemessene Entschädigung zu zahlen und diesen Vertrag vorsichtshalber durch einen Notar beurkunden lassen. Frau Kolbe, Hellersdorf: Eine große Eiche des Nachbarn ragt über unseren Gartenzaun und übersät das Grundstück mit Laub. Kann ich den Nachbarn zwingen, den Baum so zu beschneiden, daß er uns nicht mehr stört?Nein. Haben Bäume eine bestimmte Größe erreicht, stehen sie unter Schutz. Sie müssen sich wohl oder übel mit dieser Tatsache abfinden.Frau Wegner, Barnim: Sind Wege, die gebaut werden, auf die Pacht umlegbar?Auf keinen Fall. Alle Dinge, die einer Erschließung des Grundstücks dienen, wie Wege, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen oder Straßenbeleuchtung, werden dem Eigentümer des Grundstücks in Rechnung gestellt.
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