Kündigungsschutz für Datschen

Die gestern beschlossenen gesetzlichen Regelungen für ostdeutsche Datschen-Besitzer haben folgende Eckpunkte:· Für Nutzungsverträge über Grundstücke zur Erholung, Freizeitgestaltung und kleingartnerischen Bewirtschaftung gilt bis zum Jahre 2015 besonderer Kündigungsschutz. Ausnahmen:· Ab dem Jahre 2000 darf der Alteigentumer kündigen, wenn er das Grundstück aus dringendem Grund selbst benötigt. Nach Angaben des Justizministeriums werden das "nur ganz wenige Ausnahmefälle" sein. Gekündigt werden darf auch, wenn der kommunale Bebauungsplan eine andere Nutzung vorsieht.· Datschenbesitzer, die zur deutschdeutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 das 60. Lebensjahr erreicht hatten, erhalten den Pachtanspruch auf Lebenszeit.· Ab dem Jahre 2005 darf der Alteigentümer kündigen, wenn er das Grundstück für den Eigenheimbau, zur Erholung oder zu klcingärtnerischeri Zwecken nutzen will und ihm der Ausschluß vom Kündigungsrecht "nicht zumutbar" ist. Sein Baubedarf müßte erheblich sein, sein Erholungsbedarf größer als der des Nutzers, wie es etwa durch eine chronische Krankheit der Fall sein kann. · Im Kündigungsfall muß der Alteigentümer eine Entschädigung für Datsche oder andere Bauwerke zum Verkehrswert zahlen. Dies gilt bis Ende 2022. Bis 2015 muß er dem Nutzer auch Anpflanzungen und andere Vermögensnachteile entschädigen. · Ab dem 4. Oktober 2015 gelten die allgemeinen Vorschriften des Mietund Pachtrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch diese Vorschriften enthalten Schutzbestimmungen zugunsten der Nutzer. Insbesondere steht dem Nutzer auch dann eine angemessene Entschädigung für Wertverbesserungen zu.· Mieter und Grundstückspächter haben ein Vorkaufsrecht. Es wird erst mit der Eintragung ins Grundbuch wirksam, die beim Landesamt zur Regelung offener Vermnögensfragen zu beantragen ist.· Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes an. I.Januar 1995 ist der Kündigungsschutz wie bisher gesichert. · Wird das Grundstück dauerhaft bewohnt, gelten die ostspezifischen Regeln des "Sachenrechts": Es kann vom Nutzer zum halben Preis erworben werden. Andernfalls ist Erbbauzins in halber Höhe zu zahlen. qs