Spontane Palästina-Demo in Berlin: Angriff auf Polizisten und Journalist

Unweit des Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte haben sich am Montagnachmittag mehr als 100 Menschen zu einer nicht angemeldeten pro-palästinensischen Kundgebung zusammengefunden. Wie die Berliner Polizei mitteilte, wurde zuvor in den sozialen Medien zu der Kundgebung aufgerufen.

Polizisten sprachen etwa 50 bis 60 Personen an der Kreuzung Friedrichstraße/Zimmerstraße an und baten diese, auf eine Fläche am Panorama Berlin auszuweichen. Die Personen setzten sich stattdessen auf den Boden, riefen „Free Palestine“ und zeigten Transparente. Ein Versammlungsleiter gab sich auf Nachfrage laut Polizei nicht zu erkennen. Über Lautsprecher verkündeten Einsatzkräfte der Polizei mehrfach Auflagen und Beschränkungen, die jedoch absichtlich und wiederholt von den inzwischen 120 Teilnehmenden mit pro-palästinensischen und polizeifeindlichen Parolen übertönt worden seien.

Unangemeldete Demo am Checkpoint Charlie: Polizei von Teilnehmern verletzt

Noch bevor die Polizei die Versammlung auflösen konnte, rief eine Teilnehmerin der Menge gegen 19 Uhr zu, dass die Veranstaltung beendet sei und forderte sie auf, den Ort zu verlassen. Einsatzkräfte stellten die Personalien der Frau fest und leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ein. Unmittelbar nach der Durchsage entfernten sich die Personen von dem Ort.

Ein Teilnehmer griff beim Verlassen der Versammlung Polizeikräfte an, zudem kam es zu Widerstandshandlungen. Gegen 20.30 Uhr konnten am ehemaligen Versammlungsort keine Teilnehmenden mehr festgestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Einsatz leitete die Polizei fünf Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs sowie wegen der Bedrohung eines Pressevertreters ein. Zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt. Eine Frau konnte ihren Dienst nicht fortsetzen.

Festname nach propalästinensischer Schmiererei in Neukölln

In Neukölln nahm die Polizei am Montagabend außerdem einen Mann fest, der propalästinensische Schriftzüge auf eine Friedhofsmauer gesprüht haben soll. Ein Zeuge beobachtete, wie eine Gruppe zunächst Wände des U-Bahnhofs Neukölln beschmierte. Nach dem Verlassen des U-Bahnhofs wurde eine Hauswand sowie ein Transporter und die Friedhofsmauer angesprüht.

Die Polizei nahm einen 27-Jährigen fest, der, weil er sich nicht ausweisen konnte, in Polizeigewahrsam gebracht und dem Staatsschutz des Landeskriminalamts übergeben wurde. Ob die Schmierereien in Zusammenhang mit der Demo in Mitte stehen, ist noch unklar.