Eigentlich könnte man die ganze Zeit heulen, wenn man darüber nachdenkt, worüber die Abgeordneten des Bundestags an diesem sonnigen Donnerstagmorgen da reden: Todkranke Kinder und wie man sie besser begleitet, wenn sie sterben. Unser aller Eltern und Großeltern, die fürchten, allein im Krankenhaus zu liegen, wenn die Zeit gekommen ist. Und dass es doch jedem zweiten so geht, weil unser Gesundheitssystem rückständig ist, wenn es um die Palliativ- und Hospizmedizin geht, die Sterbende mit Pflege, Schmerztherapie und menschlicher Begleitung versorgt.

Die Koalition, aber auch die Opposition, wollten daran seit dem Anfang dieser Wahlperiode etwas ändern. Und nun steht Emmi Zeulner, 28 Jahre alt und noch vor drei Jahren Studentin in Bayern, am Rednerpult und erklärt als erste Unionspolitikerin nach dem Gesundheitsminister das neue Gesetz, das dieses Ziel umsetzen soll. „Es geht darum, den Menschen ein Stück Angst zu nehmen“, sagt sie. „Vor Apparatemedizin und Schmerzen an ihrem Lebensende.“

Eigentlich ist es kein Thema für eine junge Frau, doch die CDU/CSU hat Zeulner vor zwei Jahren trotzdem zu ihrer Berichterstatterin dafür gemacht, also zur Zuständigen für das Gesetz. Zeulner hat früher als Krankenschwester gearbeitet und stammt aus Kulmbach, vom flachen Land in Bayern. Weil die Versorgung mit Hospizen und ambulanter Palliativmedizin im ländlichen Raum besonders schlecht ist, fühlte sie sich berufen. Und erlebt nun endlich den großen Tag der Verabschiedung des Gesetzes.

Kampf gegen Versorgungslücken auf dem Land

Von außen wirkt es derzeit, als drehe sich die Politik nur noch um die Flüchtlingskrise. Davor war es Griechenland. Die Aufmerksamkeit springt von einem Mega-Thema zum nächsten und vergisst, dass die meisten Probleme nicht über Nacht zu lösen sind.

Emmi Zeulner hat zwei Jahre lang an all dem Kleingedruckten zur Verbesserung der Sterbebegleitung gearbeitet, das die Mehrheit der Deutschen nie lesen wird. Sie hat Krankenhäuser und Hospize besucht, mit Ärzten, Schwestern, Ehrenamtlichen und Kranken gesprochen. Dann kamen die Anhörungen von Wissenschaftlern, Verbänden und die Abstimmungen mit anderen Politikern hinzu: aus den anderen Fraktionen, aus dem Gesundheitsministerium, immer wieder die Kollegen aus der Gesundheits-Arbeitsgruppe der eigenen Fraktion. Wer als Abgeordneter eigene Ideen einbringen will, muss hier die ersten Mehrheiten organisieren.

Zeulner ging es besonders um die Versorgung auf dem Lande. Und sie hörte immer wieder, dass es Erwachsenen-Hospizen schwerer fällt, Spenden zu sammeln und die Krankenkassen sie deshalb genauso hoch finanzieren sollten wie die Kinderhospize.

Vieles davon setzt das Gesetz nun um: Versorgungslücken auf dem Land sollen geschlossen werden. Alle Hospize bekommen nun 95 Prozent ihrer Kosten von den Kassen erstattet. Der Mindestzuschuss der Krankenkassen wird erhöht, sodass der Tagessatz pro Versichertem deutlich steigt. Ambulante Teams werden gestärkt, damit Menschen überall begleitet werden können: zu Hause, in Heimen, Kliniken, Hospizen.

Nicht immer bekommt die politische Arbeit der Fachpolitiker einen solchen Moment der öffentlichen Aufmerksamkeit. Katharina Dröge aus Köln, die für die Grünen im Bundestag Handels- und Wettbewerbspolitik betreut, hatte den Moment für ihr Thema jüngst, als in Berlin Tausende gegen TTIP auf die Straße gehen. Sie arbeitet schon seit zwei Jahren daran, die EU-Standards gegen das Freihandelsabkommen mit den USA zu verteidigen.

Noch schwerer dringt die Kulturpolitik durch: Harald Petzold, der als Brandenburger für die Linkspartei in dieser Legislatur erstmals im Bundestag sitzt, beschäftigt sich als Fachpolitiker gerade mit der Filmförderung. Die Koalition will das Gesetz überarbeiten, Petzold erarbeitet mit Länder-Kollegen eigene Vorschläge.

„Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz“

Ute Finckh-Krämer, SPD-Abgeordnete aus Berlin, kam erst am Montag aus dem Ausland: Als EU-Wahlbeobachterin verfolgte sie die Parlamentswahlen in Aserbaidschan. Dazu gehört für sie nicht nur Präsenz am Wahlsonntag, betont sie, sondern auch intensive Gespräche mit Aktivisten und Politikern vor Ort, die Beobachtung der Menschenrechtslage und Pressefreiheit im Vorfeld. Die Einschätzung der Sozialdemokraten fiel deshalb kritisch aus; gerade arbeitet sie sie für den Auswärtigen Ausschuss auf.

Am Donnerstag war sie aber im Plenum, um Debatte zum Palliativgesetz zu verfolgen. „Ich halte diese Regelungen für relevanter als die zur aktiven Sterbehilfe, weil wir damit wirklich Zehntausenden helfen“, sagt sie danach.
So sieht es auch Emmi Zeulner. Nur wenn es ein gutes Hospiz- und Palliativangebot gibt, sagt sie in ihrer Rede über die Sterbehilfe-Debatte, hätten die Menschen tatsächlich die Wahl, wie sie sterben wollen.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag eine gute Stunde, in der es keinen einzigen Zwischenruf gibt. Die Zuhörer auf der Gästetribüne verfolgen die Aussprache, anders als üblich, gebannt. Das Gesetz wird mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen, die Linken enthalten sich. Man ist sich einig. Es ginge immer noch besser. Aber es ist ein Anfang. Die letzte Rednerin ist eine SPD-Abgeordnete, die früher auch Krankenschwester war. „Nach dem Gesetz“, sagt sie, „ist vor dem Gesetz.“ Emmi Zeulner lächelt, aber es sieht etwas erschöpft aus.