Ein Formfehler im Harz könnte die Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt beeinflussen. Weil die Mitglieder zu kurzfristig zu einem Parteitag eingeladen wurden, droht der mitgliederstärkste Kreisverband bei der Abstimmung Anfang Dezember nicht vertreten zu sein. Der für Freitag geplante Kreisparteitag in Thale soll deshalb nach Informationen dieser Zeitung um etwa zwei Wochen verschoben werden.
Grund ist eine Formalie. Das Einladungsschreiben des Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas trägt das Datum 2. November, der Parteitag sollte am 13. November in Thale stattfinden. Die Satzung der CDU Sachsen-Anhalt schreibt für Kreisparteitage allerdings eine Einladungsfrist von zwei Wochen vor. Heißt frühestens: am 16. November.
CDU sucht nach Wahlniederlage neue Führung
Die Kreisgeschäftsstelle hatte deshalb angekündigt, die ursprünglich ordentliche Versammlung aus organisatorischen Gründen in einen außerordentlichen Parteitag umzuwandeln. Für diesen sieht die allgemeine Verfahrensordnung eine kürzere Frist vor. Ob diese Regelung hier angewendet werden darf, ist rechtlich umstritten.
Die CDU Sachsen-Anhalt befindet sich seit der Landtagswahl Anfang September in einer schweren Krise. Mit 17,2 Prozent hatte sie ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingefahren. Ministerpräsident Sven Schulze kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Landesvorsitz an. Über seine Nachfolge entscheidet die Partei am 5. Dezember in Zerbst.
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Bereits unmittelbar nach der Wahlniederlage hatte der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller seinen Anspruch auf den Parteivorsitz angemeldet. Müller gilt als innerparteilicher Kritiker Schulzes. Dessen Lager suchte daraufhin fast zwei Monate lang nach einem Gegenkandidaten. Dieser sollte möglichst aus der kommunalen Ebene kommen und für eine personelle Erneuerung der CDU stehen. Schließlich fiel die Wahl auf den 39-jährigen Wirtschaftsingenieur Artjom Pusch aus Halberstadt.
Der Vorsitzende der CDU Halberstadt erhielt vergangene Woche die Rückendeckung des Harzer Kreisvorstands. Die förmliche Unterstützung seiner Kandidatur sollte allerdings erst auf dem Kreisparteitag beschlossen werden. Auch wenn dieser nun ausfällt, kann Pusch weiterhin in Zerbst antreten. Eine Nominierung durch seinen Kreisverband ist dafür nicht zwingend erforderlich.
Harz könnte 22 Stimmen beim Landesparteitag verlieren
Die Probleme könnten allerdings Folgen für die Abstimmung über den neuen Landesvorsitzenden haben. Der Kreisverband Harz stellt 22 der insgesamt 200 Delegierten der Kreisverbände. Deren bisherige Mandate sind nach der zweijährigen Amtszeit bereits im September ausgelaufen. Bei dem für Freitag geplanten Kreisparteitag sollten deshalb auch neue Delegierte gewählt werden.
Eine Verschiebung könnte das Problem verschärfen. Für den Landesparteitag gilt eine Einladungsfrist von vier Wochen, die bereits am 7. November abgelaufen ist. Neu gewählte Delegierte könnten damit nicht mehr fristgerecht eingeladen werden. Innerhalb der CDU werden deshalb bereits Möglichkeiten diskutiert, die Teilnahme der Harzer Delegierten dennoch zu ermöglichen. Ob diese rechtlich Bestand hätten, ist allerdings fraglich.
Der Landesparteitag in Zerbst wäre auch ohne die 22 Delegierten aus dem Harz beschlussfähig. Für den Kreisverband steht damit die Beteiligung an einer der wichtigsten Personalentscheidungen der CDU Sachsen-Anhalt auf dem Spiel.
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