Skandal um veraltete Steuer-Broschüre

Bonn. gs Schwere Panne im Bonner Finanzministerium: Es gab 30 Millionen Steuer-Informationsbroschüren mit veralteten Bestimmungen für Kindergeld und Kinderfreibeträge heraus. SPD-Sozialpolitiker Dreßler verlangt eine korrigierte Neuauflage.Durch die Länderministerien ist die Broschüre zusammen mit der Lohnsteuerkarte bereits auf den Weg in die Haushalte gebracht worden. Die Bürger sollen nun über die im August beschlossenen neuen Regeln bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen nachträglich informiert werden, hieß es aus dem Finanzministerium. In welcher Form, blieb offen.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler forderte, die Broschüre in korrigierter Fassung neu aufzulegen. "Das Thema Kindergeld und Freibeträge ist so wichtig, daß man um diesen Aufwand nicht herumkommt." Dreßler räumte ein, daß ein Neudruck erneut Millionenbeträge kosten würde. "Aber da sollten die Verantwortlichen im Finanzministerium den Anstand aufbringen, den Kopf dafür hinzuhalten." Das Geld für einen Neudruck der Broschüre "kann aufgebracht werden, indem überflüssige Broschüren nicht gedruckt werden".Finanzminister Waigel (CSU) hat unterdessen im Haushalt die Notbremse gezogen und den Ministerien bis zum Jahresende eine Ausgabensperre verordnet. Alle Projekte von mehr als einer Million Mark bedürfen seiner Zustimmung. +++