Mitten in der heißen Phase der Umsetzung der Arbeits- marktreform ist Arbeitssenator Harald Wolf (PDS), zugleich Bürgermeister, bis zum 5. September zum Segeln an der Ostsee. Die Rahmenvereinbarung zu Hartz IV zwischen der Arbeitsagentur und dem Land Berlin wird heute Staatssekretärin Susanne Ahlers unterzeichnen. Parlamentspräsident Walter Momper und der Ältestenrat haben sich über die geplante Abwesenheit auch zur anschließenden Abgeord-netenhausdebatte über Hartz IV so geärgert, dass Momper am Dienstag einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geschrieben hat mit der Bitte, Wolf zurückzuholen. "Das ist mir noch nie untergekommen, dass ein unmittelbar zuständiger Senator einfach fehlt", sagte Momper, der jahrzehntelange Parlamentserfahrung hat, der Berliner Zeitung. Momper nannte den Vorgang "sehr ungewöhnlich". Am Mittwochmorgen hatten im Arbeitsausschuss Grüne und CDU die Abwesenheit massiv kritisiert und eine Missbilligung durchgesetzt. Die rot-rote Koalition schwieg dazu. Mittags wurde dann von Ahlers kurz und knapp mitgeteilt, dass Wolf zur Parlamentssitzung anwesend sein wird. Das wurde offenbar organisiert, nachdem die Parteien Kritik geübt hatten. Nur für einen Tag in BerlinAllerdings wird Wolf nur für wenige Stunden anreisen. "Er wird rechtzeitig zur Debatte da sein und dann an die Ostsee zurückfahren", sagte sein Sprecher Christoph Lang. Der Sprecher wies alle Vorwürfe gegen den Senator zurück. Während des Sommers habe Wolf eine ganze Reihe von anderen Senatoren vertreten müssen. Die Arbeitsmarkt-reform werde bereits seit dem Frühjahr vorbereitet, nichts bliebe liegen. Zudem habe es jederzeit seit dem Urlaubsantritt am 12. August eine "auskunftsfähige Vertretung" gegeben. "Der Senat hat auf den Ältestenrat reagiert", sagte Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Der Senat sollte, so Gaebler, künftig darauf achten, dass Parlamentssitzungen nicht mit den Urlaubsplänen eines Senators kollodieren. Wie aus Abgeordnetenkreisen zu hören war, ist es das erste Mal, dass ein Senator zur normalen Sitzung aus den Ferien abberufen wird. Üblich sei es allenfalls gewesen, Senatoren zu rügen, wenn sie - statt zur Sitzung zu erscheinen - einen Termin in der Stadt wahrnahmen. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz und der CDU-Arbeitsmarkt-experte Peter Kurth fragten, warum Wolf nicht die zehnwöchige Parlamentspause zum Urlaub genutzt habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Götze, hatte zuvor schriftlich an Wowereit appelliert, Wolf zur Teilnahme an der Sitzung zu bewegen. Momper sagte: "Im Ältestenrat haben das alle Fraktionen nicht schön gefunden." Momper berief sich auf die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, wonach die Anwesenheit im Parlament Pflicht ist. Eine Antwort auf den Brief hat Momper von Wowereit nicht bekommen. "Aber durch das konkrete Handeln, nämlich die Rückkehr von Wolf, ist dem Anliegen Rechnung getragen", sagte Momper. Das reiche ihm aus.------------------------------Der Ältestenrat rügt // Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses, der die Abwesenheit von Harald Wolf gerügt hat, sitzen mit den parlamentarischen Geschäftsführern von SPD, PDS, Grünen, CDU und FDP Vertreter aller Parteien. Der Parlamentspräsident übt protokollarisch das höchste Amt im Land Berlin aus. Parlamentspräsident Walter Momper leitet die Sitzung des Ältestenrates. Der Rat entscheidet auch über die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus. Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (Paragraf 84) legt eindeutig fest, dass die Politiker verpflichtet sind, an Parlamentssitzungen teilzunehmen.
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