Das Abgeordnetenhaus lehnt eine weitere Finanzhilfe in Höhe von drei Millionen Euro für die verlustreiche Königliche Porzellan Manufaktur (KPM) ab. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) konnte sich am Mittwoch im Vermögensausschuss nicht mit seinem Vorhaben durchsetzen, sondern muss nun einen weiteren Bericht zur Situation der KPM liefern. Damit wird die Zeit knapp, denn die Liquidität der KPM ist zunächst nur bis Ende März gesichert. Außerdem sollte im März schon ein Bericht vorgelegt werden, ob die Sanierung des Unternehmens gelingt und ein Verkauf bis zum Jahresende möglich ist.Doch die Abgeordneten kritisieren, dass das Konzept für die KPM nicht durchdacht sei. Wie berichtet, hatte der Ausschuss der Investitionsbank Berlin (IBB) im November vergangenen Jahres beschlossen, die Verkaufsverhandlungen über die Porzellanmanufaktur zu stoppen. Die Interessenten boten nach Ansicht der IBB zu wenig Geld, das Land hätte wegen der aufgelaufenen Schulden bei der KPM nach Informationen aus Senatskreisen vier bis fünf Millionen Euro draufzahlen müssen. "Einen negativen Kaufpreis wollen wir aber nicht", hieß es in der rot-roten Koalition.Der IBB-Ausschuss, in dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vertreten sind, beauftragte dann einen Sanierer, um die KPM für einen Verkauf attraktiver zu machen. "Um sie anzusanieren", sagt man dazu im Senat. Wie beim Veranstaltungszentrum Tempodrom schaltete der Senat die Steinbacher Treuhand ein. Diese soll nun drei Millionen Euro bekommen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Die Landesbank Berlin - als Muttergesellschaft der IBB - fordert aber, dass der Senat diese Summe dann an die IBB zurückzahlt. Das wiederum lehnt der Senat ab. "Auch dieser interne Konflikt ist noch nicht gelöst", hieß es am Mittwoch in Senatskreisen.Die Abgeordneten bezweifeln, dass eine Sanierung der 1751 gegründeten KPM in wenigen Wochen gelingen kann. Sie befürchten, dass die drei Millionen Euro verschleudert werden und der Senat dann doch für die Schulden aufkommen muss und nur einen symbolischen Kaufpreis erzielen wird. "Dann kann man die KPM auch jetzt für einen Euro verkaufen oder in die Insolvenz gehen lassen", sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Er wirft der Regierung vor, dass sie sich nicht um die Investoren bemühe und kein umfassendes Konzept für die KPM vorlege. So seien den Mitarbeitern Dienstreisen ins Ausland untersagt worden, um bei der KPM Kosten zu sparen. "Wie will man neue Kunden gewinnen, wenn man die teuren Produkte nicht in London oder New York vorstellen kann", fragte Esser. Auch die Entlassung der Porzellan-Maler schade dem Unternehmen.
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