Schnell Zinsen sichern

Geht es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der SPD-Fraktion, wird noch vor der Sommerpause über den Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) entschieden. Auch die CDU- und die FDP-Fraktion schließen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Juli nicht aus.Doch die Grünen machen nicht mit. "Das Parlament braucht ausreichend Zeit, um die Verkaufsverträge zu prüfen", sagte die Grünen-Sprecherin Corinna Seide gestern. Wie berichtet, soll die LBB an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) für 5,3 Milliarden Euro verkauft werden. Damit das Geschäft vollzogen werden kann, müssen aber noch das Bundeskartellamt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), die Luxemburger Bankenaufsicht und das Abgeordnetenhaus zustimmen. Wann die Institutionen dies tun werden, ist offen.Sarrazin will das Geschäft dennoch möglichst schnell abschließen. Deshalb wurde jetzt verbreitet, dass für jeden Tag, an dem die 5,3 Milliarden Euro nicht auf einem Konto des Landes Berlin eingegangen seien, dem Land rund 400 000 Euro an Zinsen für die Milliarden verloren gingen. "Das ist ein virtueller Verlust", kritisierte der Abgeordnete der Linkspartei, Carl Wechselberg. Die Linkspartei mache nicht mit, wenn die Opposition unter Druck gesetzt werde. (cri.)