Rot-Rot glaubt an sicheres Votum

Die Fraktionschefs von SPD und PDS im Abgeordnetenhaus gehen fest davon aus, bei der heutigen Abstimmung über die Misstrauensanträge der Opposition keine Abweichler in ihren Reihen zu haben. CDU, FDP und Grüne hatten am Freitag dafür geworben, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) das Misstrauen auszusprechen. Grund ist das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den laufenden rot-roten Doppelhaushalt für nichtig erklärte. Wowereit und Sarrazin seien demnach Verfassungsbrecher und hätten das Parlament zu täuschen versucht. Sollte eine Mehrheit der 141 Abgeordneten dies auch so sehen, müssten beide Politiker sofort zurücktreten.Für eine absolute Mehrheit wären 71 Stimmen nötig. Rot-Rot verfügt mit 77 Abgeordneten über sechs Parlamentarier mehr, die Opposition kommt mit dem fraktionslosen Ex-FDPler Wolfgang Jungnickel auf 64 Stimmen, braucht also mindestes sieben Stimmen aus dem Regierungslager. Kurz vor der namentlichen Abstimmung um 15 Uhr wollen alle fünf Fraktionen noch einmal zusammenkommen, um beim Verfahren keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Eine Probeabstimmung sei aber nicht vorgesehen, hieß es bei SPD und PDS. "Höchstens in allerletzter Minute", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Die Statistik spricht dabei klar gegen die Opposition. Seit 1947 stürzte in Berlin erst eine Regierung über ein Misstrauensvotum: die große Koalition unter Eberhard Diepgen im Jahr 2001.