Marzahn-Hellersdorf muss sparen

Das Abgeordnetenhaus ist gestern unnachgiebig mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfahren. Einstimmig entschied der für Finanzen zuständige Hauptausschuss, dass der Bezirk bis zum 9. April einen Sanierungsplan für seinen mit rund 40 Millionen Euro überschuldeten Haushalt vorlegen müsse. Der Plan muss von der Senatsfinanzverwaltung zuvor geprüft und akzeptiert werden. Ansonsten droht dem Bezirk, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) selbst die Sparentscheidungen im Bezirk trifft. In Marzahn-Hellersdorf verfügt die PDS über die absolute Mehrheit.Schon seit Monaten beschäftigt sich der Hauptausschuss mit dem Bezirkshaushalt. Marzahn-Hellersdorf wird vorgeworfen, anders als die anderen Bezirke keine ausreichenden Sparanstrengungen zu unternehmen. Mitte Februar habe der Bezirk zwar einen Ergänzungsplan mit realitätsnäheren Angaben zu seinem Haushalt vorgelegt, schrieb die Senatsfinanzverwaltung an den Ausschuss. Aber zugleich bleibe unklar, wo der Bezirk die angegebene Einsparsumme von 18,5 Millionen Euro streichen will. Bei der Bauunterhaltung seien die Ansätze so gesenkt worden, dass die Verkehrssicherung gefährdet sei. Der Etat für gesetzliche Ausgaben wie Hilfen zur Erziehung ist nach Einschätzung der Finanzverwaltung mit 18,5 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Anfang der Woche habe der Bezirk noch eine Überarbeitung geschickt, sagte Finanzstaatssekretär Frank Bielka im Ausschuss. "Aber eine Konsolidierungskonzept fehlt immer noch." Die PDS versuchte zunächst, die Debatte zu vertagen, scheiterte aber bei der Abstimmung an Enthaltungen in den eigenen Reihen. Marian Krüger von der PDS sagte, er halte den Bezirk nicht aus eigener Kraft für sanierungsfähig. Es gehe um eine Eigenbeteiliung von Marzahn-Hellersdorf. In der Opposition wird das anders gesehen. Der Bezirk habe sich um die Sparbemühungen des Landes und der anderen Bezirke nie geschert, sagte Martin Matz von der FDP. Er hatte den Antrag mit der Frist bis April gestellt. (tom.)