Haus- und Grundbesitzer müssen künftig zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür ausgebaut wird. Das sieht das so genannte Straßenausbaubeitragsgesetz vor, das das Abgeordnetenhaus gestern verabschiedet hat. Die rot-rote Koalition stimmte dem Gesetz zu. CDU, FDP und Grüne lehnten es ab.Das Gesetz sieht vor, dass die Bezirke einen Teil der Kosten für den Straßenausbau, etwa für einen neuen Belag, für die Verbreiterung der Fahrbahn, für verbesserte Beleuchtung oder für neue Parkbuchten, auf die Anlieger umlegen. Die Spanne liegt zwischen 25 und 65 Prozent der Kosten. Was der Anlieger zahlen muss, richtet sich nach der Größe seines Grundstücks - und dem Nutzen, den er von der Straße hat. Handelt es sich um eine ruhige Anliegerstraße, ist der persönliche Vorteil des Immobilienbesitzers größer, weil das Grundstück durch die bessere Anbindung mehr wert wird, so die Argumentation der SPD und der Linkspartei. Handelt es sich dagegen um große Verkehrsachsen, sei das öffentliche Interesse an einem vernünftigen Ausbau größer, daher müsse die öffentliche Hand auch mehr von den Kosten übernehmen.Das Gesetz wurde vor allem von Eigenheimbesitzern im Ostteil bekämpft, weil sie hohe Kosten befürchten. Der Verband der Grundstücksnutzer hatte ausgerechnet, dass die Rechnungen bis auf 20 000 Euro anwachsen können. Die Koalition rechnete dagegen, dass für ein 660 Quadratmeter großes Grundstück im Schnitt 5 000 Euro anfallen. Im Zuge der Gesetzesdebatte hatten SPD und PDS die Prozentsätze für die Beteiligung gesenkt. Für Härtefälle wurden Stundungsregelungen eingefügt. Vor dem Ausbau einer Straße müssen die Bürger angehört werden und die Bezirksverordnetenversammlung zustimmen. (tom.)
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