Koalition will Reformen vorantreiben

WARSCHAU, 20. Oktober. Polens künftige Mitte-Rechts-Regierung will die Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben und eine Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit durchsetzen. Darauf verständigten sich die konservative Wahlaktion Solidarnosc (AWS) und die liberale Freiheitsunion (UW) in einem am Montag unterzeichneten vorläufigen Koalitionsabkommen. In einer Rede bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments forderte Präsident Aleksander Kwasniewski am Montag die neue konservative Mehrheit zum konstruktiven Dialog auf. "Die Bürger erwarten eine gute Zusammenarbeit zwischen Präsident und Parlament", sagte er. Kwasniewski hob die wirtschaftlichen und politischen Erfolge der vergangenen Jahre hervor. Polen sei heute eine stabile Demokratie mit einer schnell wachsenden Wirtschaft. Das Land stehe vor der Aufnahme in die Nato und die EU. Wichtig sei, daß in dieser Frage in Polen über Parteigrenzen hinweg Einigkeit bestehe.Versöhnliches Klima im SejmDer Danziger AWS-Regionalpolitiker Maciej Plazynski wurde einstimmig zum Sejm-Präsidenten gewählt. Die Zustimmung auch der Sozialdemokraten wird als Zeichen für das Bemühen um ein versöhnliches Klima im Sejm gewertet.Im neuen von Jerzy Buzek (57) geführten Kabinett soll die AWS voraussichtlich mit elf und die UW mit sieben Mitgliedern vertreten sein. Am Montag gab es allerdings bereits erste Unstimmigkeiten innerhalb der Solidarnosc-Fraktion. Abgeordnete warfen dem Fraktionsvorsitzenden Marian Krzaklewski vor, dem Koalitionspartner von der Freiheitsunion bei der Aufteilung der Ministerposten zu sehr entgegengekommen zu sein. Die Freiheitsunion habe wesentlich mehr Ministerposten erhalten, als es ihrem Wahlergebnis prozentual entsprechen würde. Als sicher gilt, daß die Freiheitsunion neben dem Posten des ersten Vizepremiers, den Leszek Balcerowicz übernimmt, auch das Außenministerium mit Bronislaw Geremek und das Justizministerium mit Hanna Suchocka besetzt. AWS dagegen wird unter anderem den Posten eines zweiten Stellvertreters des Premiers besetzen.Solidarnosc-Fraktion unzufriedenBalcerowicz, der Autor des wirtschaftlichen Reformprogramms von 1989, wird zugleich Finanzminister werden. Das Wirtschaftsministerium und das "Amt für europäische Integration" werden dagegen von der Wahlaktion Solidarnosc besetzt. Verteidigungsminister wird Janusz Onyszkiewicz von der Freiheitsunion, der dieses Amt bereits früher bekleidete.Die Solidarnosc-Fraktion kritisiert vor allem, daß die Freiheitsunion gerade jene Ministerien erhält, die die außenpolitischen Erfolge des anstehenden Nato- und EU-Beitritts einfahren können, während der AWS die riskanten Ressorts Soziales, Gesundheit und Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Den Antikommunisten in der AWS mißfällt auch, daß das Justizministerium mit der Ex-Premierministerin Suchocka besetzt werden soll. Krzaklewskis Kritiker fürchten, Suchocka könne eine effektive Durchleuchtung der polnischen Stasi-Archive blockieren. Diese ist zwar bereits beschlossene Sache, doch das entsprechende Gesetz scheiterte bisher am Widerstand der Verfassungsrichter. (bach)