Bonner Abgeordnete in Libyen

"Reden statt rüsten" - das ist das Motiv des SPD-Außenpolitikers Christoph Zöpel für eine heute beginnende viertägige Reise nach Libyen. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Anneliese Augustin (CDU) und Olaf Feldmann (FDP) bildet Zöpel die erste deutsche Parlamentarierdelegation seit Jahren, die in dem im Westen weithin geächteten und isolierten Land Kontakte knüpfen will."Einen Beitrag zum Abbau eines weißen Flecks der euro-arabischen Landkarte", nennt Zöpel im Gespräch mit der Berliner Zeitung den Besuchszweck. Nur Libyen ist bislang in die Kooperation der arabischen Mittelmeeranrainer mit der EU nicht eingebunden. Die anderen Anrainerstaaten - sogar Syrien - verhandeln dagegen mit der EU über Assoziierungsabkommen, sofern sie noch nicht unterzeichnet sind.Seit 1992 hat die UNO ein Waffen- und Luftembargo gegen die Libyer verhängt, 1993 auch die Auslandsguthaben eingefroren und Importbeschränkungen erlassen. Staatschef Gaddafi hatte sich geweigert, zwei Staatsbürger an Großbritannien oder die USA auszuliefern. Sie stehen im Verdacht, das Flugzeug-Attentat über dem schottischen Lockerbie mit 270 Toten vorbereitet zu haben. Die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien und den USA sind abgebrochen. Trotz Sanktionen gilt Libyen mit einem Pro-Kopf-Einkommen von fast 10 000 Mark im Jahr als das reichste Land Afrikas.Der SPD-Parlamentarier Zöpel, der als Nachfolger von Hans-Jürgen Wischnewski die Nahost-Politik seiner Partei koordiniert, ist ein entschiedener Anhänger des Dialogs. Gerade das Beispiel des Irak habe in den vergangenen Jahren gezeigt, daß ein internationaler Boykott nie zum Erfolg führe, sondern eher zu innenpolitischen Verhärtungen, sagte Zöpel. In diesem Sinne befürwortet er - gegen Teile der SPD - die Politik des Dialogs auch mit dem Mullah-Regime im Iran. "Jede Betrachtung, die sich daran festbeißt, daß die Lage nicht so ist, wie wir sie bei uns wünschen, führt dazu, daß es kein Land gibt, das diesen Vorstellungen entspricht", meint Zöpel.Die Bundestagsdelegation werde die libysche Führung auffordern, sich vom Terrorismus und von der passiven Beteiligung an illegalen deutschen Rüstungsexporten zu distanzieren, kündigte Zöpel an. Davon hänge ab, ob Kontakte künftig enger geknüpft werden könnten. Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak hatte seinem libyschen Amtskollegen Gaddafi im vergangenen Jahr bescheinigt, "ein anderer Mann" geworden zu sein, "mit dem man zusammenarbeiten kann". So hatte Gaddafi sich 1996 erstmals zum Nahost-Friedensprozeß bekannt.Allerdings räumt der SPD-Poliker ein, daß die Rüstungsproduktion der arabischen Staaten zur Besorgnis Anlaß gebe. "Jedes arabische Land, das über gewisse technische und finanzielle Mittel verfügt, experimentiert mittlerweile mit atomaren, seltener auch biologischen und chemischen Waffen", erklärt Zöpel. Zwar bedrohten diese Waffen zur Zeit noch nicht einmal Italien: "Aber generell braut sich eine Situation zusammen, die nicht behaglich ist." Um so wichtiger sei es, für eine Rüstungskontrolle nach dem Vorbild des OSZE-Prozesses zu werben. Sie solle allen europäischen und arabischen Staaten den Zugang zu den jeweiligen Waffenarsenalen ermöglichen. +++