Parlamentarier werden nur auf Stasi-Tätigkeit überprüft

Stadtverordneterevidieren BND-Beschluß

Jan Thomsen
2 Min

Die Stadtverordneten von Oranienburg haben am Montag beschlossen, sich in dieser Legislaturperiode erneut auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüfen zu lassen. Dazu wird eine Ehrenkommission mit Vertretern aller fünf Fraktionen des Stadtparlaments gebildet, die dann die Unterlagen aus der Gauck-Behörde auswertet. Ihre Arbeitsweise soll die Kommission selbst festlegen.Zuvor war ein Beschluß vom Dezember vergangenen Jahres zurückgenommen worden, wonach alle westdeutschen Abgeordneten im Parlament es sind nur drei auf eine Tätigkeit "für bundesdeutsche Nachrichtendienste" geprüft werden sollten. Die PDS hatte diesen Zusatz eingebracht, dem dann auch Mitglieder der Koalition aus SPD, CDU und FDP zugestimmt hatten. Das Rechtsamt der 30 000-Einwohner-Stadt machte die 32 Parlamentarier allerdings später darauf aufmerksam, daß es für ihren sogenannten "BND-Beschluß" keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Schließlich sei nur das MfS aufgelöst worden, sagte auch Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix und nicht etwa die bundesdeutschen Nachrichtendienste. Ein Stasi-Unterlagen-Gesetz habe es überhaupt nur deswegen geben können, weil der Geheimdienst, dessen Akten damit zugänglich wurden, nicht mehr existiert. Der BND dagegen, so Dix, müsse personenbezogene Daten natürlich geheimhalten, weil er sonst gar nicht arbeitsfähig wäre.Bei der Abstimmung über die Stasi-Überprüfung der Stadtverordneten enthielt sich diesmal die PDS. Fraktionsvorsitzender Ralph Bujok begründete das mit der Unmöglichkeit, auch Mitarbeiter anderer Geheimdienste herausfinden zu lassen. "Ich verstehe, daß jemand Probleme mit Stasi-Mitarbeitern hat", sagte Bujok. "Wir hätten aber auch ein Problem mit BND-Leuten, von denen wir nie erfahren werden, ob es sie hier gibt." Dirk Blettermann von der SPD protestierte gegen eine Gleichsetzung beider Dienste. "Mir ist nicht bekannt, daß der BND ein ganzes Volk verarscht hat", sagte er. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Seifert sagte, den Geheimdienst einer Diktatur mit dem einer Demokratie zu vergleichen sei "vollkommen absurd". Die Ehrenkommission soll ihre Arbeitsweise nun festlegen, bevor Unterlagen aus der Gauck-Behörde eintreffen. Feste Pläne dazu hat bisher nur die PDS. Ihre Vorschläge bilden daher auch die Grundlage der Definition. (jan.)

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