Parlamente ohne echtes Kontrollrecht

Schwieriges Flächengeschäft für Flughafen SchönefeldBERLIN, 22. April. Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (SPD) sieht in den demnächst von der Flughafen Projektgesellschaft Schönefeld mbH (FPS) zu schulternden Aufgaben ein echtes "Himmelfahrtskommando". Das ist es tatsächlich, soll die Gesellschaft doch sämtliche im Zusammenhang mit der Berliner Flughafenplanung stehenden Grundstücksgeschäfte federführend betreuen und ganz nebenbei auch noch die Spekulations-Altlast des Schönefelder Baufelds Ost abwickeln. Kleiner Mantel für großen JobDabei steht die Entstehungsgeschichte der FPS in einem seltsam anmutenden Kontrast zur Dimension des künftigen Geschäftsvolumens, das die öffentliche Hand immerhin mit Bürgschaften von mehr als einer Milliarde Mark absichern muß. Im Auftrag der Gesellschafter erwarb die Flughafen-Holding Ende `98 für 56 000 Mark den GmbH-Mantel der "XABU Verwaltungsgesellschaft". Die neue Holding-Tochter wurde in FPS umgetauft, als Geschäftszweck die Wahrnehmung der im Zusammenhang mit der Flughafenplanung anstehenden Immobilien-Aktivitäten ausgewiesen. Vorteil dieser Konstruktion, die auf Berliner Seite von Senatskanzleichef Volker Kähne forciert wurde: Die gegenüber Hochtief zugesagte Entschuldung der Flughafen-Holding läßt sich BBF-intern regeln, ohne daß es weiterer parlamentarischer Rechtfertigungen zum Beispiel für dreistellige Millionenverluste aus dem spekulativen Erwerb der Baufeld Ost-Flächen bedarf. Das Grundstücks"vermögen" wird einfach mitsamt der darauf liegenden Schulden der FPS zugeordnet. Beim Verkauf der Flughafen-Holding bleibt dann die abgespaltene FPS als "Restmasse" bei der öffentlichen Hand. Eine solche "Abspaltung" geht schnell und spart außerdem noch Steuern."Nur mit den Abgeordneten"Folgerichtig fließt auch der 635-Millionen-Erlös aus dem Verkauf der Flughafen-Holding nicht in die öffentlichen Haushalte, sondern auf das FPS-Konto. Was die mit dem Geld machen soll, haben Berlin, Brandenburg und der Bund in einem internen Konsortialvertrag festgelegt. Eine Kontrolle durch die Parlamente ist darin nicht vorgesehen. Der Berliner Senat will denn auch dem Parlament die gegenüber der FPS bestehenden Verpflichtungen im Detail gar nicht erst erläutern. Stattdessen soll dem Abgeordnetenhaus lediglich eine allgemein gehaltene Patronatserklärung vorgelegt werden. Anders Brandenburg, das eigens für die FPS-Risiken einen Nachtragshaushalt plant. Das Potsdamer Finanzministerium: "Das geht gar nicht anders. Die Flughafenpläne lassen sich nur mit und nicht gegen die Abgeordneten umsetzen." Deshalb räumen die Potsdamer auch freimütig ein, daß die FPS-Eigentümer mit 310 Millionen Mark aus dem BBF-Verkaufserlös lediglich eine Teil-Tilgung der Baufeld Ost-Schulden vornehmen werden. Die verbleibende 250-Millionen-Restschuld müsse die FPS samt Zinsen aus künftigen Vermarktungserlösen tilgen. Bestätigt wurde auch ein Beispiel für die potentielle Brisanz der künftigen FPS-Geschäfte. So habe die Flughafen-Holding gerade noch rechtzeitig vor ihrer Privatisierung ein 26 100 Quadratmeter großes Baufeld Ost-Areal an die Hornbach-Baumarktkette veräußert. Zu einem Quadratmeterpreis von 300 Mark, obwohl für den umsatzstarken Einzelhandel Preise von bis 500 Mark vorgesehen waren. Aufsichtsratschef bei Hornbach aber ist mit Wolfgang Rupf von der Bankgesellschaft ausgerechnet ein Repräsentant der künftigen Airport-Betreiber.