IMPF-KONZEPT STEHT NOCH NICHT: Das Impfkonzept gegen Schweinegrippe für Berlin ist noch nicht fertig. Das teilte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. Bei zahlreichen Anfragen, ob sich Schwangere impfen lassen sollen, stützt sich der Senat deshalb auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Diese rät Schwangeren derzeit davon ab, sich mit jenen Impfstoffen impfen zu lassen, die chemische Wirkungsverstärker enthalten. Sie sollten sich mit Impfstoffen ohne Zusätze impfen lassen, wie sie auch die Bundeswehr für ihre Truppen geordert hat. Schwangere sollten sich zuvor aber vom Arzt beraten lassen.KEINE STASI-ÜBERPRÜFUNG: Stasi-Überprüfungen von Mitarbeitern der Tochtergesellschaften der Charité sind nicht mehr möglich. Das sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf eine Anfrage der CDU. Seit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes Ende 2006 dürften nur noch Beamte, die eine Behörde leiten oder gleichgestellte Personen überprüft werden. Anderen dürfe eine Tätigkeit für das MfS nicht mehr vorgehalten werden. Hintergrund der Frage ist die Enttarnung mehrerer Ex-Stasi-Leute in leitenden Positionen der Charité-Tochter CFM. Für dieses Problem sei allein der Vorstand der Charité zuständig, so Zöllner.DROGENTOTE VERHEIMLICHT: Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat eine Panne in ihrer Behörde eingeräumt. Das Parlament sei irrtümlich nicht über den Tod einer drogenabhängigen Gefangenen informiert worden, die an einer Überdosis starb. Sie habe sichergestellt, dass der Rechtsausschuss künftig wie bisher über Todesfälle in Gefängnissen informiert wird.KEINE MITBESTIMMUNG: Es wird keine Beteiligung der Bevölkerung an der Namensfindung für den Flughafen Berlin-Brandenburg geben. Die Entscheidungsfindung liege allein bei der Flughafengesellschaft, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).ABRISS DENKBAR: Ein Abriss des ICC ist entgegen der bisherigen Senatsbeschlusslage offenbar wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Wegen gestiegener Kosten für die Sanierung des Gebäudes hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen Abriss ins Gespräch gebracht. Der Regierende Bürgermeister nahm dazu nicht detailliert Stellung. Aber "wenn es neue Erkenntnisse gibt, müssen die in den Haushaltsverhandlungen besprochen werden", sagte Klaus Wowereit. (tr.)