Landtag bekennt sich zu Großflughafen

Der Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung sein Bekenntnis zur Privatisierung und zum Ausbau von Schönefeld zum Großflughafen bis 2007 erneuert. In einem von SPD und CDU initiierten Beschluss wird die Regierung in ihrem Bestreben unterstützt, das Planfeststellungsverfahren "für das bedeutendste Infrastruktur- und Investitionsvorhaben" auch ohne Investor noch 1999 einzuleiten. Die PDS, die nach dem Privatisierungsstopp des Oberlandesgerichtes die Sitzung veranlasst hatte, warf der Regierung vor, unverantwortliche finanzielle Risiken einzugehen. Als personelle Konsequenz aus der Flughafen-Blamage forderte allein der SPD-Abgeordnete und Flughafen-Gegner Christoph Schulze den Rücktritt von Staatskanzleiminister Jürgen Linde (SPD).Vor Sitzungsbeginn herrschte im Regierungslager noch eine gewisse Anspannung. Selbst Götz Herberg, Chef der Berlin-Brandenburger Flughafen Holding (BBF), hatte sich unter die Zuschauer gemischt. Nicht der Regierungserklärung von SPD-Finanzministerin Wilma Simon wegen. Deren Inhalt ging über die Statements der vergangenen Wochen nicht hinaus. Es seien die Fragen, sagte Herberg, die ihn interessierten. Aber auch auf diesem Sektor bekam er wenig Neues geboten.Die PDS ist gegen, die CDU für das internationale Drehkreuz am südöstlichen Rand Berlins. In ihrer Kritik an der bisherigen Planung lagen die Oppositions-Fraktionen gar nicht mehr so weit auseinander. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky warf der Regierung vor, sie entwerte das OLG-Urteil als "unvorhersehbare Zufallsentscheidung", statt Verstöße gegen geltendes Recht einzugestehen. Eine Schadensbilanz stehe nach wie vor aus. Sollte auch die geplante Flughafengebühr einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, fehlten 2,6 Milliarden Mark: "Damit wäre das Projekt hinfällig."Auch Wolfgang Hackel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hielt der Regierung vor, das im Bundesrat 1998 mitverabschiedete Vergaberecht nicht beachtet und mehrfach gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen zu haben. Als einziger erwähnte Hackel die ins Zwielicht geratene Beratungsgesellschaft WIB, von der man sich erst unter öffentlichem Druck getrennt habe. Hauptverantwortlich für das Flughafen-Desaster sei SPD-Regierungschef Manfred Stolpe. Aber der schweige beharrlich.Das tat Stolpe auch am Mittwoch. Weder der Ministerpräsident noch der Flughafen-Verhandlungsführer, Staatskanzleichef Jürgen Linde, ergriffen das Wort. Man müsse ja nicht auf jedes "Wahlkampf-Getöse reagieren", befand der Regierungschef nach anderthalbstündiger Debatte knapp. Linde hatte dem nicht hinzuzufügen: "Es ist alles gesagt worden".Manches auch nicht. Und das gefiel den Regierungs- und SPD- Diskutanten am Mittwoch besonders. Nicht einmal die Opposition ging auf Berichte des ORB-Magazins "Klartext" zu den engen Beziehungen zwischen Linde und WIB- Chef Herbert Märtin ein.Linde betätigte am Mittwoch gegenüber der "Berliner Zeitung", dass er sich als Mitglied im Lions-Club Berlin-Alexanderplatz für das Neumitglied Märtin verbürgt hat. Auch dass die Staatskanzlei die Asphaltzufahrt für den neuen Segelflugplatz in Lüsse bei Belzig mit Lottomitteln unterstützte, bestreitet er nicht. Lüsse war ein Lieblingsprojekt des passionierten Segelfliegers Märtin. Von dem WIB-Geschäftsführer, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt, sagt Linde auch heute noch, er habe "viel für das Land getan. Natürlich auch für seine eigene Firma"."Linde ist der Garant dafür, dass das Projekt nichts wird. " L. Bisky (PDS), Fraktionschef