CDU lässt Beratung über Neuwahl platzen

Die Berliner CDU hat am Montag die von Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) angesetzte Beratung über vorgezogene Neuwahlen platzen lassen. Die drei Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD), Sibyll Klotz (Grüne) und Harald Wolf (PDS) kamen um 9.30 Uhr zum kleinen Sitzungssaal im ersten Stock, doch CDU-Fraktionschef Frank Steffel und auch der Parlamentspräsident selbst erschienen nicht. Der Termin für Neuwahlen ist nach dem Bruch der großen Koalition deshalb weiter unklar."Wir wollen, dass erst einmal die politische Grundlage für ein solches Gespräch geschaffen wird", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kauffmann. Die Union wolle abwarten, ob der Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) überhaupt eine Mehrheit im Parlament findet. Der Antrag wird am Donnerstag von SPD, PDS und Grünen gemeinsam eingebracht. Die Abstimmung darf nach der Landesverfassung aber erst 48 Stunden später erfolgen. Parlamentspräsident Führer legte am Montag den Termin für die Sondersitzung auf den 16. Juni fest. Zuvor hatte es Irritationen gegeben, da sich Vertreter der CDU für den 17. Juni ausgesprochen hatten. An diesem Tag wird an den Arbeiteraufstand in der DDR im Jahr 1953 erinnert. Die CDU ist zutiefst empört, dass die SPD gemeinsam mit der PDS den Regierenden Bürgermeister stürzen will.Für den Sturz Diepgens reicht eine einfache Mehrheit von 85 Stimmen aus. Die CDU als stärkste Fraktion stellt 75 Abgeordnete, die SPD 42, die PDS 33 und die Bündnisgrünen 18 Abgeordnete. Ein Abgeordneter ist fraktionslos, er gehörte früher der CDU an. Auf Wunsch der Union soll die Abstimmung namentlich erfolgen. Die anschließende Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister muss geheim erfolgen. Völlig unklar ist noch, wann die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden. SPD, PDS und Grüne plädieren für den 23. September als Wahltermin. Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Parlament im August zu einer Sondersitzung trifft, um die Selbst-Auflösung zu beschließen. Weil für einen solchen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, muss die CDU ebenfalls für die Auflösung des Parlaments stimmen. Die Union möchte die Neuwahlen erst später - Ende Oktober oder Anfang November - durchführen. Parlamentspräsident Führer lehnte eine Sondersitzung im August ebenfalls ab, da viele Abgeordnete aus dem Urlaub zurückkommen müssten. Dies würde mehr "als 100 000 Mark kosten", sagte Führer. Nur er allein könne eine Sondersitzung einberufen, aber er werde dies nicht tun, sagte Führer am Montagmorgen. Der Parlamentspräsident hatte sich jedoch geirrt. Die Landesverfassung sieht vor, dass eine Sondersitzung stattfinden muss, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt. SPD, Grüne und PDS könnten eine solche Sondersitzung also erzwingen.Die Bundes-CDU sprach sich am Montagnachmittag dann ebenfalls für schnellstmögliche Neuwahlen aus. Einen Termin ließ die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel allerdings offen. An der Präsidiums-Sitzung nahm auch Diepgen teil. Diepgen hatte schon nach dem Bruch der Koalition in der vergangenen Woche für rasche Neuwahlen plädiert, führende Vertreter der Berliner CDU hatten dies jedoch abgelehnt.SPD-Landeschef Peter Strieder informierte Diepgen am Montag in einem Schreiben über das Ende der Koalition. Diesen Beschluss hatte der SPD-Landesparteitag am Sonntag einstimmig gefasst. Strieder dankte Diepgen "für die Zusammenarbeit in den vergangenen 10 Jahren in der großen Koalition". "Wir haben gemeinsam den Vereinigungsprozess in Berlin vorangetrieben", so Strieder. Er dankte Diepgen auch für dessen persönlichen Einsatz.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobt den Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Klaus Wowereit (r. ).