"Die Einschnitte treffen Arme, Kranke, Ältere"

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erwartet von der PDS eine klare Distanzierung zu ihrer eigenen Geschichte. Herr Momper, was wünschen Sie Berlin fürs nächste Jahr?Weltweiten Frieden, das hat auch Auswirkungen auf die Stadt. Aber natürlich auch, dass sich Berlin weiter so gut entwickelt wie in den vergangenen zehn Jahren. Gut entwickelt? Das Land ist arm und hat einen Haufen Schulden.Stimmt. Die Probleme, die alle anderen überragen, sind die Haushaltsprobleme. Die müssen wir in den Griff bekommen. Die Einschnitte treffen Kranke, Ältere, Arme und allein Erziehende am Stärksten, weil sie auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Aber wenigstens wurden Schule und Bildung verschont. Das ist für die Zukunft Berlins von zentraler Bedeutung. Richtig ist aber auch: Berlin ist unschlagbar. Nehmen sie die Kreativität der Berliner, das Freizeitangebot, die neuen Bauten. In Berlin gibt es leider die Tendenz, alles kleinzureden.Eine Arbeitslosen-Quote von 16 Prozent lässt sich aber nicht kleinreden.Es gibt ein Grundproblem bei der Vermittlung von weniger Qualifizierten. Daher ist ja die Bildungspolitik das Schlüsselthema. In den vergangenen zehn Jahren sind aber auch rund 300 000 neue, meist hoch qualifizierte Jobs entstanden. In der Medienbranche sind heute in Berlin mehr Menschen beschäftigt als in Hamburg oder in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem muss Berlin investorenfreundlicher werden.Bleibt das Finanzproblem. Das einigende Band der rot-roten Koalition ist Sparen. Trägt das fünf Jahre?Das ist die berühmte Frage nach der Vision. Bei einem Haushaltsdefizit von mehr als zehn Milliarden Mark allein im nächsten Jahr brauchen Sie keine Visionen. Da hat man genug zu tun, überhaupt ein wenig Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Das Problem bekommt die Stadt nicht weg, indem der Senat fröhliche Stimmung macht. War es schon einmal so schlimm?Die Haushaltslage Berlins lässt sich mit der Anfang der 30er-Jahre vergleichen .Eine Zeit der Straßenschlachten zwischen rechts und links und am Ende der Diktatur .Moment, ich habe gesagt, die Haushaltslage ist vergleichbar. Die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise waren damals unvergleichlich krasser als heute. Ich glaube nicht, dass der soziale Friede in der Stadt gefährdet ist.Das sehen viele Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst anders.Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben offenbar erst jetzt erkannt, wie dramatisch die Lage ist. Ich habe in den vergangenen Jahren immer gesagt, der Personalabbau ist nicht massiv genug. Die Gewerkschaften kritisieren, dass zwei Milliarden Mark beim Personal nur gespart werden können, wenn der Tarifvertrag angegriffen wird .Das stimmt. Aber wir haben keine Alternative. In jedem privaten Unternehmen würde der Betriebsrat mitziehen, um Jobs zu retten. Kritiker, auch in der SPD, fürchten einen Image-Schaden für Berlin wegen des rot-roten Senats.Ich halte das für politische Propaganda. Kein Unternehmer wird sich wegen der Farbe der Regierung nicht ansiedeln. Ausschlaggebend sind die Attraktivität des Standortes und der Gewinnerwartung.Derzeit wird an der Präambel für den Koalitionsvertrag formuliert. Was muss mit Blick auf die PDS drinstehen?Mord muss Mord bleiben, ob an der Mauer oder sonstwo. Die PDS muss sich von der Gewaltherrschaft in der DDR und der Stasi distanzieren. Die Stasi war kein normaler Geheimdienst, sondern ein Unterdrückungsapparat. Ich erwarte eine Distanzierung zur SED, aber auch zu 70 Jahren kommunistischer Geschichte, zur Stalinisierung der KPD in den 20er-Jahren und zu den Menschen, die in Stalins Lagern verschwunden sind. Wenn die Passage einigermaßen befriedigend ausfällt, wird es in der PDS heftige Diskussionen geben. Das muss aber sein. Was wünschen denn Sie sich fürs nächste Jahr?Dass es in der Politik so spannend und so interessant weitergeht. Wir hätten eher erwartet, dass Sie sich Ihren in Polen gestohlenen Wagen zurückwünschen?Der Wagen ist wahrscheinlich für immer weg. Privat haben wir ein neues Auto. Außerdem hab ich ja auch einen Dienstwagen. Das Gespräch führten Hartmut Augustin und Tobias Miller.