Einheitliche Diäten für EU-Abgeordnete

MÜNCHEN, 27. April. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich (CSU), hat den europäischen Ministerrat aufgefordert, die Einheitlichkeit der Abgeordnetendiäten schneller herbeizuführen. Friedrich sagte der "Berliner Zeitung", es sei auf Dauer keine Lösung, dass die 15 EU-Nationalstaaten ihren 626 Parlamentariern unterschiedliche Diäten bezahlen. Derzeit erhalten die Europaabgeordneten das gleiche Gehalt wie ihre Kollegen in den jeweiligen Nationalstaaten und führen auch dort Steuern ab. Die Abgeordnetengehälter müssten vereinheitlicht und Teil des EU-Haushalts werden, sagte Friedrich und verwies auf einen mehrheitlichen Beschluss des Europaparlaments vom Februar.Am wenigsten verdienen die portugiesischen Abgeordneten mit monatlich umgerechnet 4 912 Mark. Italien liegt mit monatlich 19 250 Mark an der Spitze. Deutschland nimmt einen mittleren Platz ein. Die 99 deutschen Abgeordneten erhalten 12 632 Mark. In dieser Höhe sollten nach Meinung des Vizepräsidenten die Diäten künftig für alle liegen. Die Europaparlamentarier erhalten zusätzlich Tagessätze von 400 Mark pro Sitzung. Dieses Geld wird ebenso wie die Fahrtkostenerstattung bereits aus dem EU-Haushalt bezahlt.Widerstand aus SkandinavienAngeblich ist der Widerstand gegen eine Übertragung der Diäten auf den Haushalt der Europäischen Union bei den skandinavischen Ländern besonders ausgeprägt. Friedrich glaubt, dass es ihnen ums Prinzip geht, "dass die Abgeordneten ihre Steuern zu Hause zahlen". Das Europaparlament steht nach Ansicht von Beobachtern in Brüssel unter Druck, die Diäten neu zu regeln, weil es in häufig zu Betrügereien bei Reisekostenabrechnungen gekommen war.Die Steuerfrage wird bei den bevorstehenden Verhandlungen im Ministerrat im Herbst nach Ansicht Friedrichs die größte Hürde sein. Der Rat könnte aber genauso gut auf einen Beschluss verzichten und die Entscheidung allein dem Europaparlament überlassen, sagte der CSU-Politiker. Dafür müsste aber ein EU-Vertragsartikel einstimmig geändert werden.Die steuerlichen Auswirkungen wären bei einer Verlagerung der Diätenfinanzierung auf die EU-Ebene von Land zu Land verschieden. Das deutsche Steuerrecht ist laut Friedrich das komplizierteste, aber auch das gerechteste. Würden die Abgeordneten künftig vom EU-Haushalt bezahlt, wäre das für die deutschen Europaabgeordneten, die allein leben, günstiger, sagte der Parlamentsvize. Familien mit Kindern kämen steuerlich schlechter weg, da es in anderen europäischen Ländern nicht derart viele Abschreibungsmöglichkeiten und Freibeträge gebe wie in Deutschland.