Netanjahu

Parlamentswahl in Israel: Höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten zeichnet sich ab

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Doch auch nach der Auszählung könnte sich die Regierungsbildung über Wochen hinziehen.

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Ein Mann gibt während der Parlamentswahlen in einem Wahllokal im Tel Aviver Stadtteil Florentin seine Stimme ab.

Ein Mann gibt während der Parlamentswahlen in einem Wahllokal im Tel Aviver Stadtteil Florentin seine Stimme ab.

© Oren Ziv/dpa

In Israel wird erstmals seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für die politische Zukunft von Premierminister Benjamin Netanjahu. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatten in den ersten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale 31,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sei die höchste Beteiligung seit der Wahl von 1977.

Bis 14 Uhr stieg die Wahlbeteiligung auf 44,9 Prozent. Das berichtete die Zeitung The Times of Israel unter Berufung auf den Zentralen Wahlausschuss. Demnach war dies der höchste Wert für diesen Zeitpunkt seit Beginn der stündlichen Aufzeichnungen im Jahr 1973. Bei der Wahl 2022 hatte die Beteiligung zur gleichen Uhrzeit demnach bei 38,9 Prozent gelegen. Reuters berichtete von langen Schlangen vor den Wahllokalen.

Netanjahu und Eisenkot im engen Rennen

Die Politik von Netanjahus Koalition aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien ist laut Reuters innenpolitisch polarisierend. Laut AP hat zudem internationale Kritik am Krieg im Gazastreifen und dem Vorgehen jüdischer Siedler im Westjordanland zugenommen. Netanjahu verteidigt seine Bilanz und bezeichnet sich als den einzigen Anführer, der entschlossen genug sei, Israels Gegnern entgegenzutreten, wie Reuters berichtet.

Als sein wichtigster Herausforderer gilt Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef. Meinungsumfragen zeigten dem Bericht zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Keine der beiden Seiten könne demnach mit einem einfachen Weg zu einer Regierungsmehrheit rechnen.

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In Israel hat nach Reuters-Angaben keine einzelne Partei jemals die absolute Mehrheit erreicht. Deshalb müssen mehrere Parteien eine Koalition bilden. Da weder Netanjahu noch Eisenkot dem Bericht zufolge einen einfachen Weg zu einer Mehrheit haben, könnten lange Verhandlungen folgen. Scheitert die Regierungsbildung, bleibt Netanjahu zunächst geschäftsführend im Amt. Auch eine Neuwahl wäre dann möglich.

Die arabischen Wähler könnten bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Wie Reuters berichtet, könnte eine hohe Wahlbeteiligung der arabischen Minderheit die Chancen von Eisenkot und der Parteien, die ihn unterstützten, verbessern. Eisenkot habe eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien bislang ausgeschlossen. Möglich sei laut Reuters jedoch, dass sie eine Minderheitsregierung unterstützen könnten, um dazu beizutragen, Netanjahu als Ministerpräsident abzulösen.

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