Die verunsicherte Platzeck-SPD

POTSDAM. Desaströse Zahlen für die SPD hat jetzt eine Forsa-Umfrage auch für Brandenburg ermittelt: Demnach würde, wenn jetzt Bundestagswahl wäre, die SPD erstmals seit der Neugründung des Landes 1990 nicht mehr stärkste Partei. Sie käme gleichauf mit der CDU nur auf 25 Prozent, während die Linke 33 Prozent erhalten würde. Während CDU-Generalsekretär Rolf Hilke bereits in höchsten Tönnen frohlockt, können weder SPD-Generalsekretär Klaus Ness noch Thomas Nord, Landeschef der Linken, die Zahlen so richtig glauben. "Zum Stichtag wurden nur gut 2 000 Menschen bundesweit befragt, davon nur relativ wenige in Brandenburg", sagte Nord. Auch Ness hält die Umfrage deshalb für keineswegs repräsentativ, sonder für "unseriös". Forsa-Chef Manfred Güllner betonte indes gegenüber der Berliner Zeitung, dass auch Befragungen von 1 900 Brandenburgern in die Umfrage eingeflossen seien, die während der vergangenen sechs Monate kontaktiert worden sind. Güllner erklärt sich den Zuwachs der Linkspartei in Brandenburg auch mit einem psychologischen Faktor unter Ostdeutschen: "Die Verlierer der Einheit sind sehr stolz darauf, dass ihre Partei nun auch im Westen Fuß gefasst hat."Unabhängig von der Belastbarkeit der jüngsten Umfrage sieht der Parteienforscher Jürgen Dittberner die SPD auch in Brandenburg "in einer Krise". Kleine soziale Wohltaten, die die SPD jüngst beim Sozialticket und der Schülerbeförderung zugelassen habe, würden als "vordergründig" erscheinen, sagte Dittberner. Denn damit habe sich die SPD nur auf Positionen der Linken zubewegt. "Opportunismus mag der Wähler nicht", so Dittberner. SPD-Generalsekretär Ness entgegnete: "Es ist vielmehr so, dass die Linke ein Problem beschreibt, aber nur die SPD Lösungen für dieses Problem anbietet." Ness verwies auf die jüngst von seiner Partei in Auftrag gegebene Infratest-Umfrage: Demnach wäre die SPD bei Landtagswahlen auf 40 Prozent gekommen, bei Bundestagswahlen auf 35 Prozent. Das beweise die Popularität von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Die Bundestagskandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg werde im Sommer durch Auftritte in der Region bekannter gemacht werden.Linke-Landeschef Nord sieht seine Partei auf Landesebene derzeit eher bei 26 Prozent - aber die Linke ziehe auch Wähler an, die bisher SPD gewählt hätten. "Früher waren wir ostdeutsche Regionalpartei, heute sind wir ein bundesweiter Machtfaktor", so Nord. Für eine mögliche Koalition mit der SPD gebe es weiter Differenzen in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie beim Regionalkonzept.