SPD unterstützt Schröders Wirtschaftsthesen

BONN, 15. September. Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bei drei Gegenstimmen gebilligt. Schröder und der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine traten in einer gemeinsamen Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, daß es in der SPD-Spitze Differenzen über den Kurs der Wirtschaftspolitik gebe.Schröder bezeichnete den von ihm maßgeblich formulierten Leitantrag "Innovationen für Deutschland" als ein wichtigen Schritt dahin, "im Kompetenzwettbewerb mit der Union die Nase vorn zu haben". Er sei eine "sehr, sehr gute Grundlage für die Erarbeitung eines Regierungsprogrammes" der SPD. Schröder räumte jedoch ein, daß der Text "nicht frei von Formelkompromissen" sei. Schröder verteidigte sich gegen den Vorwurf, sein Antrag vernachlässige die herkömmliche Sozialpolitik, die für die SPD prägend sei. Die SPD beschreite jedoch neue Wege. Schröder nannte das klare Bekenntnis zur "Notwendigkeit des wirtschaftlichen Wachstums" und die deutlichen Aussagen für den Ausbau der Gentechnologie. Er betonte mehrfach, daß andere führende Sozialdemokraten, vor allem Parteichef Lafontaine, seiner Meinung seien.Lafontaine erklärte, daß die SPD ihre Ansichten in mehreren Positionen geändert habe. So stehe man der Schaffung von Stellen im Niedriglohnbereich offener gegenüber als früher. Auch in der Technologiepolitik habe man eine "positivere Grundeinstellung". In der Verkehrs- und Energiepolitik beharre die SPD jedoch darauf, daß der ökologische Umbau Vorrang habe.Nach Angaben Schröders hat es in der Vorstandssitzung zwei konkrete Änderungswünsche gegeben. So sei gefordert worden, den Aspekt der Innovation auch im kulturellen Bereich aufzunehmen. Auch die gleichzeitig beschlossene Initiative zur Einführung einer Ausbildungsabgabe solle stärker betont werden.In dieser Frage war Schröder in der Vorstandssitzung unterlegen. Gegen seine Stimme und die des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement beschloß der SPD-Vorstand, daß die SPD für nicht ausbildende Betriebe eine Abgabe einführen will. Schröder betonte, daß die Regelung "flexibel" auszulegen wäre. Er räumte jedoch ein, daß er nicht zufrieden sei mit dem Beschluß.Noch vor der Sitzung des SPD-Vorstands hatte Schröder Kritik vom linken Flügel der eigenen Partei zurückgewiesen. Seine Forderungen seien keineswegs eine "Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit". In einem Thesenpapier hatte Schröder vergangene Woche Vorschläge zur Schaffung von zwei Millionen neuer Stellen gemacht.Diese Thesen stießen am Montag auf Kritik in der Bonner Koalition. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) bezeichnete die zwölf Thesen als ein "Märchen". Bei der zweiten Runde des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform, das am Donnerstag beginnt, werde man die Aussagen der SPD "an den Taten messen". Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bezeichnete Schröders Thesenpapier als eine "Mischung aus Plagiat und Mogelpackung". Positiv äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Er erkenne eine Konvergenz der politischen Positione, die "uns die Politik erleichtern".Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, zeigte sich grundsätzlich mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der SPD pessimistisch. Die SPD sei eine "wenig marktwirtschaftlich orientierte Partei".Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten das neue Wirtschaftskonzept der SPD als dramatische Richtungsänderung. Die Vorstandssprecher Gunda Röstel und Jürgen Trittin erklärten, das Programm setze einseitig auf Wachstum und Risikotechnologien. Das Konzept biete keine Antwort auf die zunehmende Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung. (rabe.)