SPD gegen 40-Stunden-Woche

BERLIN, 29. März. Sozialdemokraten und Gewerkschaften lehnen eine generelle Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden pro Woche ab. Das machten beide Seiten nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates am späten Montagabend in Berlin deutlich. "Das simple Modell, das bei Stoiber durchschimmert, ist nicht unseres", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte, dass die Gewerkschaften jeden Vorstoß für Mehrarbeit abwehren würden.Müntefering und Sommer reagierten damit auf Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Dieser hatte am Wochenende für den öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitverlängerung von bisher 38,5 auf 40 bis 42 Stunden pro Woche verlangt und gesagt, dass der Staatsdienst Vorreiter für andere Branchen sein müsse. Mit einer Arbeitszeitverlängerung ließe sich die Produktivität der Unternehmen steigern. CDU-Chefin Angela Merkel sowie Wirtschaftsvertreter stimmten dem zu.Sache der Tarifparteien.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte am Montag ebenfalls seine Ablehnung einer generellen Arbeitszeitverlängerung deutlich. Es gebe in der Debatte diejenigen, die an der 35-Stunden-Woche festhielten sowie jene, die für eine Verlängerung einträten. "Ich halte beide Postionen für falsch, weil sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben", sagte Schröder. Gebraucht werde mehr Flexibiliät, wobei die Gestaltung der Arbeitszeiten aber Sache der Tarifparteien bleibe.Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD). Er bezeichnete den Unions-Vorstoß im Gespräch mit der Berliner Zeitung als "Quatsch". Zwar sei dies für Betriebe, die in direkter Konkurrenz zu osteuropäischen Firmen stünden, ein Thema. "Wer aber der Ideologie nachhängt, dass wir über Kostensenkung die Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer sichern können, der schickt das Hochlohnland Deutschland in die Falle", sagte Schartau. "Dem Standort Deutschland wird man nur mit mehr Innovation, Forschung und Qualifikation gerecht. " Die in den meisten Tarifvertägen vorgesehenen Instrumente zur möglichen Flexibilisierung von Arbeitszeiten seien ausreichend. "Sie müssen nur angewandt werden", sagte Schartau.Der Arbeitsmarkt-Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Martin Werding, sagte auf Anfrage, grundsätzlich sei eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich sinnvoll. Werding räumte allerdings ein, dass in Einzelfällen auch eine Arbeitszeitverkürzung dazu dienen könne, Beschäftigung zu sichern.Die Gewerkschaften in Deutschland hatten in der vergangenen Zeit sowohl Tarifverträge abgeschlossen, die längere Arbeitszeiten ermöglichen, als auch solche, die eine Verkürzung vorsehen. Die Telekom etwa einigte sich in der vergangenen Woche mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen Beschäftigungspakt, in dessen Rahmen die Arbeitszeit von 120 000 Mitarbeitern mit nur teilweisem Lohnausgleich von 38 auf 34 Stunden abgesenkt wird. Bei der Post wiederum wurden die Arbeitszeiten der Zusteller im vergangenen Jahr auf freiwilliger Basis auf bis zu 48 Stunden pro Woche verlängert.Grafik: Unter den westlichen Industrieländern liegt Deutschland im Mittelfeld.Foto: Der Zeitdruck ist groß: Bis zu 48 Stunden müssen schon heute Postzusteller arbeiten.