BERLIN. Sie haben schon etwas gestaunt im Kanzleramt, als vergangene Woche der Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium eintraf. Die Koalitionsrunde war gerade vorbei, Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatten dort verkündet, sie hätten sich auf einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktionen hatten geschwiegen, sie kannten den genauen Wortlaut des Gesetzes noch nicht. Aber nun schrieb der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Walther Otremba, es habe von seinem Haus, "zu keinem Zeitpunkt" Zustimmung zu diesem Verhandlungsergebnis gegeben.Die CSU zieht nun mit dem Brief gewappnet los gegen den in der Union ungeliebten Mindestlohn. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei nicht richtig eingebunden gewesen, beschwerte sich gestern CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Wer Glos auf der Seite liegen lässt, macht die Dinge nicht unbedingt besser", sagt er. Glos habe dem nun von Arbeitsminister Olaf Scholz verschickten Gesetzentwurf definitiv nicht zugestimmt. Otrembas Brief sei der Beweis. Das Kanzleramt sei bei den Verhandlungen den leichtesten Weg gegangen. "Wir werden jedenfalls den Teufel tun und das so beschließen", sagte Ramsauer.Im Merkel-Lager lösten Ramsauers Einlassungen Irritationen aus. Das Bundeswirtschaftsministerium sei zu jeder Zeit eingebunden gewesen, hieß es dort.Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU die Konfrontation mit der Kanzlerin sucht - auch beim Thema Steuersenkungen und Pendlerpauschale rennen die Christsozialen gegen das Kanzleramt an, bislang erfolglos. Die Auseinandersetzung ist dabei Teil der Strategie: Vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst meint die CSU ihren Wählern beweisen zu müssen, dass sie eigenständige Ideen hat und nicht einfach ein Anhängsel der CDU ist. Zu oft ist in den letzten Monaten gespottet worden, dass "der bayerische Löwe nicht mehr brüllt".Nun brüllen in der Union nicht nur die Bayern, auch in der Schwesterpartei CDU ist der Unmut groß, er äußert sich nur etwas maßvoller. "Es gibt Punkte, mit denen wir nicht ganz einverstanden sind", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern. Ihm war in den vergangenen Wochen vorgehalten worden, der Kanzlerin zu unkritisch zu folgen. Der Mindestlohn gibt ihm nun die Möglichkeit, wieder etwas Profil zu gewinnen.Für problematisch hält man es in der Union vor allem, dass nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne die in diesen Branchen geltenden Tarifverträge auslaufen sollen. In der Fraktionssitzung wurde diese Kritik vom Mittelstands-Politiker Michael Fuchs wiederholt. Debattiert wurde nicht, schließlich gab es den Hinweis, dass man sich viel Zeit nehmen werde, den Gesetzentwurf zu prüfen. Frühestens im Oktober werde das Gesetz in erster Lesung im Bundestag beraten werden, sagte Fuchs der Berliner Zeitung.Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bemühte sich unterdessen, den anhaltenden Streitereien in der Union eine positive Wendung zu geben. "In einer Volkspartei muss es dieses Ringen geben", sagte er. Dass es dabei auch mal Unmut gebe, sei klar. Aber allen sei klar, dass "hier nicht der Gute-Laune-Teil des Lebens stattfindet", sagte Röttgen. "Hier wird gearbeitet."------------------------------Bau und BriefeNur über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können bislang Mindestlöhne in einzelnen Branchen festgelegt werden. Auf Antrag der Tarifpartner kann der Arbeitsminister den vereinbarten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.Jüngstes Beispiel war Anfang 2008 der Mindestlohn für Briefträger. Seit Längerem gibt es Mindeststundensätze auf dieser Grundlage bereits für das Baugewerbe und das Gebäudereinigerhandwerk. Acht weitere Branchen mit 1,6 Millionen Beschäftigten - darunter die Zeitarbeit - wollen Mindestlöhne einführen.------------------------------Foto: Reinigungskräfte erhalten bereits einen Mindestlohn: Eine Frau saugt den Teppich in der CDU-Zentrale in Berlin.
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