Partei will über Bildung statt über ihr Personal reden

Huber ruft CSU zur Ordnung

Daniela Vates
2 Min

MÜNCHEN. Die in die Kritik geratene CSU-Doppelspitze hat einen weiteren Versuch unternommen, über ein Sachthema die Personaldebatte in der Partei zu beenden. Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber verkündeten gestern, im nächsten Schuljahr würden 63 Millionen Euro zusätzlich für neue Lehrerstellen ausgegeben. Das soll für 1 021 neue Lehrer reichen. Auf diese Weise sollen Klassenstärken verringert und die Kritik an der zu schnell verkürzten Gymnasiums-Zeit aufgefangen werden. Die Bildungspolitik ist in Landtagswahlkämpfen in der Regel eines der Hauptthemen - in Bayern wird im Herbst gewählt.Die SPD bemängelte umgehend, die Staatsregierung in München wolle nach jahrelangem Nichtstun in der Bildungspolitik den Menschen nun mit kurzfristigen Maßnahmen Sand in die Augen streuen. Die Grünen erklärten, angesichts berstender Klassen in Gymnasien und Realschulen seien die Pläne nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".In der CSU ging unterdessen die Debatte über die jüngst erlittenen Verluste bei der Kommunalwahl weiter - allerdings von oben gesteuert. Mehrere Stunden bis in den Abend hinein debattierten die CSU-Landtagsabgeordneten gestern über das Wahlergebnis. Die CSU hatte unter anderem einige wichtige Oberbürgermeister-Posten verloren.Parteichef Huber bezeichnete die Verluste bei der Kommunalwahl als schmerzlich. Erneut appellierte er aber an die CSU, nach vorne zu schauen und über Sachthemen zu reden, statt wie in den vergangenen Wochen parteiinterne Auseinandersetzungen nach außen zu tragen. "Wir sollten weniger über- als untereinander reden", sagte Huber. Und er verkündete: "Ich sehe keine Krise der CSU."Ministerpräsident Beckstein wies Berichte über ein angebliches Zerwürfnis mit Huber zurück. Landtagspräsident Alois Glück mahnte, die CSU müsse ihr "selbstzerstörerisches Gerede" aufgeben und handwerkliche Fehler künftig vermeiden.Als schlecht gemanagt wird in der CSU der Umgang mit dem Rauchverbot in Gaststätten bezeichnet, das erst sehr streng gefasst, nach der Kommunalwahl dann aber abgeschwächt wurde. In der Finanzkrise der Bayerischen Landesbank haben sich sowohl Beckstein als auch Huber ungeschickt verhalten. Die Opposition im bayerischen Landtag setzt dazu heute einen Untersuchungsausschuss gegen Huber ein, der neben seinem Parteiamt auch bayerischer Finanzminister ist. Gleichzeitig stellt die Landesbank ihr Finanzergebnis in einer Bilanz-Pressekonferenz vor.------------------------------"Die CSU muss ihr selbstzerstörerisches Gerede aufgeben." Alois Glück, Landtagspräsident

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