SPD ringt mit sich selbst - und mit der Union

BERLIN. Vor dem Wahlparteitag der SPD wächst der Druck auf den designierten SPD-Chef Kurt Beck, für eine bessere soziale Balance in der Regierungspolitik zu sorgen. In SPD-Kreisen hieß es, an der Basis der Partei herrsche große Unzufriedenheit über die Renten- und vor allem die Steuerpolitik der großen Koalition. Vom neuen Parteichef erhofften sich die Genossen, dass er die SPD-Bundesminister Franz Müntefering und Peer Steinbrück in die Parteidisziplin einbindet (siehe Interview unten).Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der bisher schon stellvertretender SPD-Chef war, soll am Sonntag auf dem Parteitag gewählt werden. Nach Einschätzung aus Parteikreisen kann er mit einem sehr guten Wahlergebnis rechnen. Er folgt dem brandenburgischen Regierungschef Matthias Platzeck, der nach nur fünf Monaten an der SPD-Spitze aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war. Beck ist der elfte SPD-Vorsitzende der Nachkriegszeit; er gilt auch als der wahrscheinliche Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2009.Neben der Wahl Becks wird - gegen die Planungen der Parteiführung - die Steuerpolitik den Sonderparteitag dominieren. Der linke SPD-Flügel bringt einen eigenen Antrag ein, um zu verhindern, dass die Unternehmen in Deutschland im Zuge der von Steinbrück geplanten Reform erneut steuerlich entlastet werden. Die SPD-Linke hält dies für umso weniger erträglich, als die große Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Kürzungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale bisher vor allem die Niedrigverdiener zur Kasse bittet.Den Unmut will die SPD-Spitze mit einem Leitantrag auffangen, in der sie versichert, die SPD bleibe die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Es werde eine "weitgehend aufkommensneutrale" Unternehmenssteuerreform angestrebt, heißt es in einem Entwurf. Mit Blick auf die eigenen Reihen reagierte die Parteiführung auch ungewöhnlich scharf auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf einer CDU-Veranstaltung hatte Merkel in dieser Woche der SPD mangelnde Reformbereitschaft vorgeworfen. "Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu langsam geht", konterte Beck in der Süddeutschen Zeitung.Zu einem großen Koalitionskrach wird es vermutlich trotzdem nicht kommen, zumal die Spitzen von SPD und Union sich in den Sachfragen nach wie vor einig sind. Ein Regierungssprecher bezeichnete die gegenseitigen Vorwürfe gestern als "Nebengeräusche.