Kuhn will Ökosteuer nicht erhöhen

BERLIN, 1. April. Im Streit um die weitere Ausgestaltung der Ökosteuer geht Grünen-Parteichef Fritz Kuhn auf den Koalitionspartner SPD zu. Kuhn rückte am Wochenende von seiner Forderung ab, die Ökosteuer auch nach 2003 schrittweise zu erhöhen. "Bei der Weiterentwicklung der Ökosteuer halte ich es für denkbar, dass wir 2003 die Steuer gar nicht erhöhen", sagte er dem Magazin "Focus". Kuhn schlug stattdessen vor, erneuerbare Energien von der Ökosteuer zu befreien. Auch das habe eine Lenkungswirkung, sagte er. Kuhn reagierte damit offenbar auf die deutliche Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und anderen führenden Sozialdemokraten. Diese hatten einer weiteren Anhebung der Ökosteuer eine klare Absage erteilt.DIW befürwortet eine ErhöhungDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich dagegen für eine weitere Erhöhung aus. Eine zusätzliche Anhebung der Energiebesteuerung in kleinen Schritten sei möglich und sinnvoll, schreiben die Berliner Experten nach einem "Spiegel"-Bericht in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium. Sie verweisen unter anderem auf die positiven Effekte für den Arbeitsmarkt. Allein durch die Ökosteuer in der jetzigen Form entstünden bis 2010 jährlich bis zu 250 000 Arbeitsplätze, errechneten die Wirtschaftsforscher. Außerdem minderten die höheren Energiepreise den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2005 um zwei bis drei Prozent. Um die Lenkungswirkung zu erhöhen, schlagen die Experten vor, alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Bereiche zu streichen. (tms.)